Änderung der Benutzungsmöglichkeit von Notariatsunterlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Benutzung von Notariatsunterlagen gibt es aufgrund der Änderung der Bundesnotarordnung (BNotO) eine neue Regelung.

Durch eine Änderung des § 51 Abs. 5 BNotO schreibt der Bundesgesetzgeber die Anwendung der §§ 18a bis 18d BNotO als „ausschließlich“ anzuwendende Normen für die Benutzung von Notariatsunterlagen vor, die noch aufzubewahren sind.

Für Notariatsunterlagen, die ab dem 01.01.1950 entstanden sind, gilt eine Aufbewahrungsfrist von 100 Jahren. Alle älteren Notariatsunterlagen sind dauernd aufzubewahren. Folglich fallen derzeit alle Notariatsunterlagen unter die Regelung der BNotO.

Eine Anwendung des LArchG ist daher nicht mehr zulässig und könnte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz disziplinarische Konsequenzen haben.

Für Sie bedeutet das:

Für die Benutzung von Notariatsunterlagen müssen Sie einen Antrag in Textform stellen. Es gibt keinen Vordruck und kein Formular. Ihren Antrag werden wir zur Entscheidung an das Ministerium der Justiz weiterleiten. Alternativ haben Sie auch die Möglichkeit den Antrag dort direkt zu stellen. Eine Antragstellung per E-Mail ist ausreichend. Dafür wenden Sie sich bitte an:

 

Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz

Ernst-Ludwig-Straße 3

55116 Mainz

poststelle(at)jm.rlp.de

 

Wir bitten alle Benutzerinnen und Benutzer um Verständnis!

Dr. Elsbeth Andre

Leiterin der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz

 

Nach oben