Notverordnungsrecht

Artikel 105 der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848 "Gesetze und Verordnungen sind nur verbindlich, wenn sie zuvor in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. Wenn die Kammern nicht versammelt sind, können in dringenden Fällen, unter Verantwortlichkeit des gesammten Staatsministeriums, Verordnungen mit Gesetzkraft erlassen werden, dieselben sind aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentritt sofort vorzulegen." In: Gesetz-Sammlung für die königlich Preußischen Staaten, 1848, S. 390.

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