Der 31. Oktober 1950. Die Einführung der Bereitschaftspolizei in Rheinland-Pfalz

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatten auch die Organisationstrukturen der Polizei aufgehört zu existieren. Es entstand allerdings in diesem Bereich der öffentlichen Sicherheit kein Vakuum, da die Besatzungsmächte noch im Mai mit dem Neuaufbau der Polizei begannen. Die gemeinsam vereinbarten obersten Zielsetzungen der Besatzungsmächte - Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Dezentralisierung - wurden auch in der französischen Zone angewendet. Allerdings kam es hier nicht zu einem grundsätzlichen Neuaufbau wie in der amerikanischen und britischen Zone, sondern die alten Strukturen des Verwaltungsaufbaus wurden weitgehend beibehalten.

Die Bildung eines "rheinisch-pfälzischen Landes" aus ehemals preußischen, bayerischen und hessischen Gebietsteilen durch die Verfügung der französischen Militärregierung vom 30. August 1946 machte es erforderlich, die in den einzelnen Landesteilen bestehenden unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen auch für den Bereich der Polizei zu vereinheitlichen. Dies wurde durch die "Verordnung über die Verstaatlichung und den Aufbau der Polizei in Rheinland-Pfalz" erreicht, die nach umfassenden Verhandlungen mit der Militärregierung am 14. Mai 1947 veröffentlicht werden konnte. Das materielle Polizeirecht, also die Frage wann und wie die Polizei einschreitet, blieb allerdings von dieser Verordnung unberührt. Hier galten die Bestimmungen des jeweiligen ehemaligen Länderrechts. Der Landtag von Rheinland-Pfalz sah es zwar als eine der dringendsten gesetzgeberischen Aufgaben an, nach der Schaffung der Landesverfassung die Verabschiedung eines Polizeigesetzes vorzubereiten. Die Verordnung von 1947 bildete allerdings eine angemessene Grundlage, so dass es noch fast sieben Jahre dauerte, bis das Polizeiverwaltungsgesetz von Rheinland-Pfalz am 26. März 1954 beschlossen wurde.

Dieses Polizeiverwaltungsgesetz bezog sich natürlich ebenfalls auf die Bereitschaftspolizei, für deren Einführung das Abkommen vom 27. Oktober und der Beschluss des Ministerrates vom 31. Oktober 1950 die Grundlagen bildeten. Dass es sich hierbei keineswegs um eine neue Errungenschaft der Nachkriegszeit, sondern um eine Wiedereinführung der Vollzugs- oder Schutzpolizei handelte, stellte der Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vom 6. November 1950 dar: "Ist Bereitschaftspolizei etwas Neues? Mitnichten! Wir hatten bekanntlich nach 1919 sowohl eine Ordnungs- als auch eine Sicherheitspolizei. Die abgekürzten Bezeichnungen hierfür "Schupo" und "Sipo" sind sicherlich auch heute noch jedem geläufig. Bei der im Jahre 1922 in Preußen eingeführten allgemeinen Bezeichnung "Schutzpolizei" wurde nach wie vor zwischen Ordnungspolizei (Straßen- und Verwaltungsdienst) und kasernierter Schutzpolizei unterschieden. Warum wurden diese beiden Einrichtungen nach 1945 nicht wieder geschaffen? Weil die damaligen Vorschriften der Besatzung dies nicht zuließen, sondern lediglich die Schaffung einer Ordnungspolizei ermöglichten."

Entsprechend dem Verwaltungsabkommen vom 27. Oktober sollten die Bereitschaftspolizeien der Länder eine Gesamtstärke von bis zu 30.000 Mann erreichen. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder richtete sich nach der Einwohnerzahl. Mit Erlass des Bundesinnenministeriums vom 16. Mai 1951 wurde Rheinland-Pfalz angewiesen, eine Bereitschaftspolizei mit einer Stärke von 681 Mann aufzustellen. Obwohl der Bund bei der Erstausstattung die Beschaffung und Bezahlung der Bewaffnung, des Geräts und der Kraftfahrzeuge übernahm, sah sich das Land Rheinland-Pfalz aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation nicht in der Lage, mehr als 500 Mann aufzustellen. Für die Unterbringung, für die Sammel- bzw. Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden mussten, waren die Standorte Koblenz, Mainz und Kaiserslautern vorgesehen. Da aufgrund der Kriegsfolgen in den geplanten Standorten geeignete Gebäude nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden konnten und eine Aufstellung der ersten Hundertschaft aufgrund der wachsenden polizeilichen Aufgaben nicht zu verschieben war, wurde zum 1. November 1951 in Meisenheim am Glan, im Kreis Kreuznach, eine provisorische Unterkunft zu Verfügung gestellt.