Der 25. Januar 1955. Verabschiedung des Volksschulgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag

Am 25. Januar 1955 wurde das Volksschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz im Landtag verabschiedet. Nach langjährigen Auseinandersetzungen über die Frage von Bekenntnisschule oder Simultanschule, die 1947 dazu geführt hatten, das über die schulpolitischen Artikel der Verfassung separat abgestimmt werden musste und die 1953 in der Klage der SPD gegen die Schulpolitik der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof gipfelten, bedeutete die Verabschiedung dieses Gesetzes eine Konsolidierung, die die Grundlage für die weitere Entwicklung des Schulwesens in Rheinland-Pfalz bildete.  

Zwei Tagesordnungspunkte der ersten Landtagssitzung im Jahr 1955 wurden schon vorher in der Presse als Höhepunkte der Parlamentsarbeit angekündigt. Neben der ersten Lesung des Haushaltsplanes 1955 war dies die Verabschiedung des Volksschulgesetzes. "Wenn die Abgeordnete Frau Gantenberg das Volksschulgesetz das wichtigste der jetzt auslaufenden Legislaturperiode nannte, so wird man das bestätigt sehen in seiner Vorgeschichte, in der lebhaften, nicht immer sachlich geführten Debatte, vor allem auch im außerparlamentarischen Raum, in der langen Zeit seines Werdens - gehen seine Anfänge doch auf das Jahr 1953 zurück -, in den Vorbesprechungen der beiden Koalitionsparteien und in den sechsmonatigen Beratungen im Kultur- und im Hauptausschuß." Die große Bedeutung, die dieser Diskussion in der Öffentlichkeit zugemessen wurde und das breite Interesse, das das Thema fand, wird verständlich, wenn man bedenkt, dass die Volksschule als Pflichtschule für die Unterstufe vier Jahre lang von allen Schulpflichtigen besucht wurde und ihre höheren Klassen immerhin noch von 85 % aller Schulpflichtigen. "Sie vermittelt also unserem gesamten Volke die Grundlagen der Bildung und der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes zusammen mit der Berufsschule das abgerundete geistige Rüstzeug für das ganze Leben."

Aufgrund dieser Gegensätze war die termingerechte Verabschiedung der Verfassung gefährdet, so dass schließlich beschlossen wurde, über den III. Abschnitt der Verfassung "Schule, Bildung und Kulturpflege", der in den Artikeln 27 - 40 ausgeführt war, getrennt abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die Verfassung und die Schulartikel wurde "eine außerordentliche starke Polarisierung in der Bevölkerung" deutlich. Im Landesdurchschnitt akzeptierten 53 % die neue Verfassung und 47 % lehnten sie ab. Die Schulartikel wurden von 52,4 % der Wähler angenommen, 47,6 % lehnten die Vorlage ab. Das Wahlergebnis zeigte, dass die katholischen Wähler mit überwiegender Mehrheit für die Schulartikel stimmten, während in den Regionen des Landes mit vorwiegend konfessionell gemischter Bevölkerung die Ablehnung überwog. Aufgrund dieser deutlichen Gegensätze ging die Regierung Altmeier, die aus einer Allparteienkoalition bestand, sehr vorsichtig und zurückhaltend mit der Umsetzung der Schulartikel um.

Dieser "Burgfrieden" in der Schulfrage fand allerdings im Jahre 1948 ein Ende, als Liberale und Kommunisten aus der Regierung ausschieden. Immer wieder kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Einführung von Konfessionsschulen, die vor allem in der Pfalz seit Ende 1949 und in Rheinhessen seit Februar 1952 ihren Höhepunkt erreichten. Um die Umwandlung von Schulen in Rheinhessen zu verhindern und die Schulartikel einer grundsätzlichen Revision unterziehen zu können, legte die SPD am 17. März 1953 am Verfassungsgerichtshof Koblenz Klage gegen die Landesregierung ein. Der Gerichtshof entschied am 23. September 1953 aber gegen die SPD und bestätigte die Sichtweise der Landesregierung in allen Punkten. Mit dieser Entscheidung wurde eine fast achtjährige Diskussion beendet. Die Bekenntnisschulen hatten bald ein deutliches Übergewicht, was auch dazu führte, das die Gesamtzahl der Schulen durch die erforderlichen Teilungen deutlich anstieg. "Die Folge war, daß 1954 in Rheinland-Pfalz von 3162 Volksschulen 1320 bzw. 42 % einklassig waren."

Nach diesen heftigen schulpolitischen Auseinandersetzungen kam es schließlich zu einer Phase der Konsolidierung, die von dem Bemühen gekennzeichnet war, die Unterrichtsbedingungen stetig zu verbessern und die gesetzlichen Grundlagen für die Volksschule zu schaffen. Dies konnte mit der Verabschiedung des neuen Volksschulgesetzes am 25. Januar 1955 erreicht werden. Neben der gesetzlichen Regelung der allgemeinen Grundlagen und der Organisation der Volksschulen und Schulverbände, der Gliederung der Volksschule in Simultan- und Bekenntnisschule, sowie der Regelung des Elternantragsrechtes wurden auch die innere Organisation der Volksschule, die Ausgestaltung der Schulaufsicht, die Finanzierung der Volksschule, die Stellung der Lehrer usw. auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, die die bisher nicht vorhandene Einheitlichkeit gewährleistete, die für eine positive Entwicklung des Schulwesens in Rheinland-Pfalz erforderlich war.

Quellen

Literatur

  • H.-J. Löhr: Die kulturpolitische Diskussion in der beratenden Landesversammlung von Rheinland-Pfalz, Hg. von der Landeszentrale für Politische Bildung Rheinland-Pfalz, Mainz 1974    
  • M. Müller: Die Schule im Spannungsfeld der Weltanschauungen, in: Rheinland-Pfalz entsteht. Beiträge zu den Anfängen des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz 1945 - 1951, Boppard 1984
  • E. Schaaf: Schulpolitik, Schule und Hochschule, in: Beiträge zu 50 Jahren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, Bd. 73, Koblenz 1997

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