Der 24. Februar 1803. Reichsdeputationshauptschluss

Am 25. Februar 1803 wurde der Reichsdeputationshauptschluss verabschiedet. Die Beschlüsse der außerordentlichen Deputation, die aufgrund der Bestimmungen des Friedens von Lunéville eingesetzt worden war, waren nicht nur ein fundamentaler Eingriff in die territoriale, wirtschaftliche und soziale Struktur, sondern vor allem in die Staats- und Kirchenverfassung des Deutschen Reiches. Obwohl der Reichsdeputationshauptschluss durch den Untergang des Deutschen Reiches nicht die Bedeutung eines Reichsgrundgesetzes erlangen konnte, behielten die Beschlüsse in einigen Teilen ihre Gültigkeit bis in die Gegenwart.

Der Reichsdeputationshauptschluss vom 24. Februar 1803, die "Fürstenrevolution des alten Deutschland" war ein, "die deutsche Staats- und Kirchenverfassung von Grund auf umgestaltendes Fundamentalgesetz, ein Markstein auf dem Weg vom Alten Reich zu den deutschen Staatsverhältnissen des 19. Jahrhunderts." Als notwendig erwiesen sich diese Beschlüsse durch den Frieden von Lunéville vom 9. Februar 1801, durch den das linke Rheinufer endgültig an Frankreich abgetreten worden war. In Artikel 7 des Friedensvertrages war festgelegt worden, dass die weltlichen Landesherren, die auf dem linken Rheinufer Verluste hinnehmen mussten, durch rechtsrheinische Gebietszuweisungen durch das Reich zu entschädigen seien. Auch im Hinblick auf das Vorbild der revolutionären französischen Politik wurden die Säkularisation und Mediatisierung als geeignete Mittel zur Erfüllung dieser Ausgleichsverpflichtungen angesehen. Mit Säkularisation ist die ohne kirchliche Genehmigung erfolgende Einziehung kirchlichen Eigentums durch weltliche Gewalt gemeint. Durch eine rechtsrheinische Säkularisation sollte die Landeshoheit der geistlichen Fürstentümer und Herrschaften aufgehoben und das Vermögen enteignet werden. Die Mediatisierung beseitigte die Reichsunmittelbarkeit eines weltlichen Reichsstandes, einer Reichsstadt oder eines Angehörigen der Reichsritterschaft unter gleichzeitiger Annexion der Territorien.

Nachdem sich Kaiser Franz II. geweigert hatte, die Umsetzung des Friedensvertrages zu übernehmen, wie ein Gutachten des Reichstages vom 3. April 1801 vorsah, wurde am 2. Oktober 1801 für die Erarbeitung eines Entschädigungsplans eine Reichsdeputation vorgeschlagen. Am 7. November 1801 nahm der Kaiser diesen Vorschlag an und die Deputation wurde aus Bevollmächtigten der Kurfürsten von Mainz, Sachsen, Brandenburg, Böhmen und Bayern und den Vertretern des Herzogs von Württemberg, des Landgrafen von Hessen und des Hoch- und Deutschmeisters zusammengestellt.

Am 24. August 1802 nahm die Deputation in Regensburg ihre Arbeit auf. Die entscheidenden Rahmenbedingungen des Entschädigungsplanes standen allerdings bereits vor dem Beginn dieser Verhandlungen fest. Die beiden Großmächte Frankreich und Russland, die durch den Lunéviller Frieden bzw. aufgrund der Stellung als Garantmacht des Westfälischen Friedens ein Mitspracherecht beanspruchten, hatten sich bereits in einem Geheimvertrag vom 10. Oktober 1801 auf eine gemeinsame Kontrollfunktion bei der territorialen Umgestaltung Deutschlands geeinigt. Dementsprechend bildete auch ein russisch-französischer Entschädigungsplan vom 3. Juni 1802 die Grundlage für die Arbeit der Deputation. "Die territoriale Neuordnung lief unter dem Protektorat der beiden kontinentalen Großmächte, Frankreich und Rußland, und nach ihrem Plan und Entwurf ab; dazu spielten manche persönlichen Beziehungen und viel Bestechung eine maßgebliche Rolle." Zur Vorbereitung ihres gemeinsamen Entwurfs hatten die beiden Großmächte Vorverträge mit Bayern, Württemberg und Preußen abgeschlossen, so dass die Entschädigung dieser Länder bereits geregelt war, bevor die Deputation überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hatte. Dieser Machtzuwachs des größten norddeutschen und der beiden größten süddeutschen Staaten hatte für Russland und Frankreich natürlich nur politische Vorteile, da dadurch eine deutliche Schwächung der Position des Kaisers zu erwarten war. "Aus Garanten der Reichsverfassung wurden Frankreich und Russland mit dieser Initiative zu den eigentlichen Herren der deutschen Verfassungsverhältnisse."

Entsprechend dieser Vorgehensweise sahen sich die Mitglieder der Deputation einem massiven Druck ausgesetzt, den vorliegenden Entschädigungsplan ohne weitere Beratungen und Änderungen anzunehmen. Der Kaiser setzte allerdings durch, dass eine sachliche Auseinandersetzung durchgeführt wurde, die aber keine wesentlichen Änderungen brachte. Am 23. November 1802 legte die Deputation schließlich den Reichshauptschluss vor, der alle Alternativen "der rigorosen Methoden der Säkularisation und Mediatisierung" wie z. B. "kompensatorische Standeserhöhung und finanzielle Wiedergutmachung verwarf" und am 25. Februar 1803 endgültig verabschiedet wurde. Der Reichstag gab am 24. März seine Zustimmung, der Kaiser sprach seine "reichsoberhauptliche" Genehmigung am 27. April 1803 aus. Keine Zustimmung erteilte Franz II. allerdings der Neuverteilung der Virilstimmen im Reichsfürstenrat, die eine Mehrheit der protestantischen Stimmen bewirkte.

Obwohl das Deutsche Reich bereits 1806 also drei Jahre nach Inkrafttreten des Reichsdeputationshauptschlusses sein Ende fand, behielten seine Beschlüsse in einigen Teilen bis in die Gegenwart ihre Gültigkeit und Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die in § 35 festgelegten Ansprüche der Kirchen auf Staatsleistungen. Die Weimarer Reichsverfassung erkannte sie in Art. 138, Absatz 1, an und auch im Grundgesetz sind sie in Artikel 140 wieder enthalten. Neben den Voraussetzungen für ein "modernes Verhältnis von Kirche und Staat" wurde auch die territoriale Umgestaltung Deutschlands durch die Bestimmungen des Gesetzes eingeleitet, die zu dem Aufstieg der Mittelstaaten im Süden und Südwesten Deutschlands führte. "Die Grundlage des modernen deutschen Föderalismus, nämlich das Nebeneinander einer Mehrzahl mittelgroßer, mit der Kraft der politischen Eigenständigkeit ausgestatteter Staaten, hat wesentlich der Reichsdeputationshauptschluß geschaffen."

Quellen

  • LHAKo Bestand 47, Nr. 2726. Reichstagsverhandlungen zum Reichsdeputationshauptschluss 1802/1803    
  • LHAKo Bestand 47, Nr. 13379. Reichstagsverhandlungen zum Reichsdeputationshauptschluss 1802/1803
  • LHAKo Bestand 47, Nr. 13380. Reichstagsverhandlungen zum Reichsdeputationshauptschluss 1802/1803
  • LHAKo Bestand 47, Nr. 13381. Reichstagsverhandlungen zum Reichsdeputationshauptschluss 1802/1803
  • LHAKo Bestand 48, Nr. 752-754. Vollstreckung des Erbes des Fürstprimas Karl Theodor von Dalberg. Forderungen der Erben gemäß dem Reichsdeputaionshauptschluss 1819 - 1823
  • LHAKo Bestand 702, Nr. 8761. Generalkarte. Die Reichsgrafschaft Sayn-Altenkirchen nach dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803
  • E. R. Huber (Hg.): Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 1. Deutsche Verfassungsdokumente 1803 - 1850, Stuttgart u. a. 1978, S. 1 - 28

Literatur

  • K. G. A. Jeserich, H. Pohl u. G.-Ch. von Unruh (Hg.): Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. 2. Vom Reichsdeputationshauptschluss bis zur Auflösung des Deutschen Bundes, Stuttgart 1983    
  • K.D. Hömig: Der Reichsdeputationshauptschluss vom 25. Februar 1803 und seine Bedeutung für Staat und Kirche, Tübingen 1969
  • E.R. Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Bd. 1. Reform und Restauration 1789 bis 1830, Stuttgart 1961
  • U. Hufeld (Hg.): Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Eine Dokumentation zum Untergang des Deutschen Reiches, Köln, Weimar 2003
  • M. Müller: Säkularisation und Grundbesitz. Zur Sozialgeschichte des Saar-Mosel-Raumes 1794 - 1813, Boppard 1980
  • Th. Nipperdey: Deutsche Geschichte 1800 - 1866. Bürgerwelt und starker Staat, München 1987
  • H.-U. Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Erster Band. Vom Feudalismus bis zur Defensiven Modernisierung der Reformära 1700 - 1815, München 1987

 

 

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