Der 23. Februar 1946. Anfänge der Parteienlandschaft in Rheinland-Pfalz. Die SPD wird genehmigt

In der französischen Zone wurde die Neugründung von Parteien erst relativ spät zugelassen, nachdem dieser Prozess in den anderen Besatzungszonen bereits weitgehend abgeschlossen war. Erst im Dezember 1945 konnte die Grundlage für die Genehmigung demokratischer Parteien geschaffen werden. Die SPD für Rheinhessen und die Pfalz reichte ihren Genehmigungsantrag am 27. Dezember 1945 ein. Nachdem die von der Militärregierung geforderten Änderungen im Programm und in den Statuten eingearbeitet worden waren, konnte die endgültige Genehmigung der SPD Rheinhessen-Pfalz am 23. Februar 1946 erfolgen. Bereits im Januar war es zur Gründung der CDU Hessen-Pfalz und zur Konstituierung der Christlich-Demokratischen Partei für die Provinz Rheinland/Hessen-Nassau gekommen. Diese regionalen christlichen Parteien schlossen sich im Februar 1947 zum Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz zusammen. Die Parteienlandschaft in Rheinland-Pfalz entwickelte sich und damit die Grundlage für ein demokratisches politisches Leben.    

Eine Wiederzulassung demokratischer Parteien in Deutschland war von Stalin, Truman und Churchill auf der Potsdamer Konferenz (17. Juli - 2. September 1945) beschlossen worden, allerdings ohne einen konkreten zeitlichen Rahmen festzulegen. In den folgenden Monaten wartete Frankreich, das an dieser Konferenz nicht beteiligt gewesen war, die Entwicklung in den anderen Zonen erst einmal beobachtend ab, bevor in der eigenen Zone ebenfalls Parteien zugelassen wurden. In der sowjetischen Zone waren bereits im Juni 1945 Parteien genehmigt worden und auch in der amerikanischen und britischen Zone kam es bereits im August und September zu den ersten Genehmigungen. Demgegenüber vertrat Charles de Gaulle in dieser Frage eine sehr vorsichtige Haltung. "Offensichtlich fürchtete die französische Regierung, dass die Wiederzulassung von Parteien zwangsläufig auch der Beginn einer einheitlichen deutschen nationalen Entwicklung sein müsse und damit dem französischen Föderalisierungkonzept zuwiderlaufe. Das eigene Zögern machte zunächst die Beobachtung des politischen Neubeginns in den anderen Zonen möglich." (Kusch)

Am 13. Dezember 1945 war es dann schließlich auch in der französischen Zone soweit. Durch die Verordnung Nr. 23 wurde die Gründung von Parteien mit demokratischem und antinationalsozialistischem Charakter erlaubt. Die Einzelheiten wurden durch die Verfügung Nr. 26, die am gleichen Tag veröffentlicht wurde, geregelt. Nach diesen Bestimmungen durften Parteien erst nach ausdrücklicher Genehmigung der Militärregierung tätig werden. Versammlungen mussten ebenfalls angekündigt werden und erforderten eine Genehmigung. "Die Parteien sollten von den Landesmilitärregierungen auf Provinz-, bzw. Länderebene zugelassen werden, so dass sich ihr Tätigkeitsfeld mit dem Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landesgouverneurs deckte. Sie mußten verpflichtet werden, auf Provinzebene einen Vorstand zu bilden, dessen Mitglieder die Partei als Ansprechpartner in der Provinz zu vertreten hatten, und die nachweislich keine Nazis sein durften. Zur Überprüfung der einwandfreien Vergangenheit der Vorstandsmitglieder mußten diese dem Genehmigungsantrag ihre Entnazifizierungsfragebögen beifügen." (Kusch) Darüber hinaus wurde festgelegt, für welche als demokratisch einzustufende Parteien eine Genehmigung zu erwarten seien. Hier wurden die CDU, die SPD und die KPD genannt.

Aufgrund ihrer langen historischen Tradition und der daraus resultierenden Tatsache, dass die SPD nach 1945 nicht neu- sondern wiedergegründet wurde, ergab sich für diese Partei eine andere Gründungsgeschichte als beispielsweise für die CDU. Die Initiative für den Neuanfang kam nicht durch einen "von der Spitze erlassenen Aufruf" (Kusch), sondern fand dezentral in den einzelnen Orten statt. Dabei wurde das politische Leben in den Städten deutlich schneller wieder aufgenommen als auf dem Land, wo diese Entwicklung nur sehr zögerlich in Gang kam. "Erster Schritt eines typischen lokalen Gründungsverlaufs war, dass die alten Genossen, soweit sie voneinander wußten, zunächst informelle Kontakte zueinander aufnahmen. Darauf folgten dann die ersten formalen Schritte zum organisatorischen Aufbau: Versammlungen der einander zufällig Gefundenen fanden statt, Informationen wurden nach dem Schneeballsystem weitergereicht, in eventuell noch vorhandenen Unterlagen wurde nach Adressen weiterer Genossen gesucht. Private Treffen wurden zu ersten Parteiversammlungen, deren Teilnehmer Rundschreiben verfaßten und zumindest provisorisch Posten besetzten. Dann folgte - im idealtypischen Fall - die Kontaktaufnahme über den eigenen Ort, die eigene Stadt hinaus bis zum Parteivorstand in Hannover." (Kusch)

Dennoch kann nicht von einem Aufbau von unten gesprochen werden. Hier entstanden lediglich die ersten Impulse für die Entstehung eines neuen Organisationsnetzes. In der Pfalz war das Zentrum der Wiedergründung die Stadt Ludwigshafen. Aber auch in fast allen anderen pfälzischen Städten kam es zu Gründungsveranstaltungen. Hier waren die ersten Ansätze einer Reorganisation direkt nach der Kapitulation unter der amerikanischen Besatzung unternommen worden. Auch in Rheinhessen fanden die ersten Ansätze eines Neubeginns bereits im Juni 1945 statt. Nachdem die französische Militärregierung Anfang Dezember 1945 mitgeteilt hatte, dass sie demokratische Parteien auf Antrag genehmigen würde, wurde nach längeren Vorarbeiten am 27. Dezember ein Genehmigungsantrag zur Gründung der SPD für Rheinhessen und die Pfalz eingereicht. Diesem Antrag wurde bereits am 6. Januar 1946 entsprochen. Allerdings erfolgte die Genehmigung nur unter zwei Bedingungen. Die Partei durfte die Abkürzung für Deutschland nicht in ihrem Namen führen und mußte sich "Sozialdemokratische Partei Hessen-Pfalz" nennen. Die Tätigkeit der Partei hatte sich auf die Provinzen Rheinhessen und Pfalz zu beschränken und einige inhaltliche Änderungen von Programm und Statut wurden ebenfalls gefordert. Nachdem diesen Änderungswünschen entsprochen worden war, wurden Programm und Statuten am 21. Februar 1946 erneut vorgelegt. Am 23. Februar erfolgte schließlich die endgültige Genehmigung durch die Militärregierung.

Schwieriger gestaltete sich der Aufbau im Bezirk Rheinland/Hessen-Nassau, der die ländlich geprägten Regierungsbezirke Trier, Koblenz und Montabaur mit ihrer überwiegend katholischen Bevölkerung umfasste. Hier erfolgte die Bildung des Parteibezirks erst im April 1946. Im Gegensatz zu den anderen Parteien kam es allerdings nicht zu einem Zusammenschluß einer Landesorganisation. Diesen Schritt, den Zusammenschluss der regionalen Parteien zum Landesverband, bewerkstelligte die CDU im Februar 1947. Bereits im Januar 1946 war es zur Gründung der CDU Hessen-Pfalz und zur Konstituierung der Christlich-Demokratischen Partei für die Provinz Rheinland/Hessen-Nassau gekommen. Diese regionalen christlichen Parteien schlossen sich im Februar 1947 zum Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz zusammen, dessen Vorsitz Peter Altmeier übernahm.

Quellen

Literatur

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