Der 19. April 1959. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Am 19. April 1959 fand die Wahl zum vierten Landtag des Landes Rheinland-Pfalz statt. Der unspektakuläre Wahlkampf wurde in erster Linie von bundespolitischen Themen bestimmt, die die innenpolitischen Fragestellungen nahezu vollständig überdeckten. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,3 % konnte die CDU erneut die absolute Mehrheit erringen. Als zweit- und drittstärkste Parteien zogen die SPD und die FDP in den Landtag ein. Überraschend war der Wahlerfolg der rechtsradikalen DRP, die die Fünfprozenthürde knapp überspringen konnte und damit ebenfalls mit einem Sitz im Landtag vertreten war.  

Als "Höhepunkt für die Landespolitik" und als "Feiertag" wurde die Wahl zum vierten Landtag von Rheinland-Pfalz am 19. April 1959 bezeichnet. 2,28 Millionen Rheinland-Pfälzer waren aufgerufen, ihre Stimme an der Wahlurne abzugeben. Unter den Wahlberechtigten waren 80.000 Jungwähler, die bis zum Wahltag ihr 21. Lebensjahr vollendet hatten und "erstmals über den Wahlzettel ihre politische Meinung sagen können. Ihre Zahl liegt etwa so hoch, wie bei der Landtagswahl vor vier Jahren. Seinerzeit waren 2,15 Millionen Personen wahlberechtigt, so daß in diesem Jahr rund 130 000 Einwohner mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können." Zur Wahl stellten sich 505 Kandidaten mit acht Parteien. 100 von ihnen zogen aufgrund des Wählervotums am 19. Mai 1959 in den vierten Landtag von Rheinland- Pfalz ein. Neben der CDU, der SPD und der FDP waren auch der Gesamtdeutsche Block (BHE), der Bund der Deutschen (BdD), die Deutsche Reichs-Partei (DRP), die Deutsche Gemeinschaft (DG) und das Deutsche Landvolk (DLV) mit Kandidaten vertreten. Bei den Landtagswahlen 1955 hatten allerdings nur die CDU, die SPD und die FDP in den Landtag einziehen können. Die kleineren Parteien waren an der Fünfprozentklausel gescheitert. "Von den kleinen Parteien der Nachkriegszeit hat bisher nur die ehemalige KPD jemals einem Landtag, und zwar dem ersten Landesparlament angehört. Dagegen waren CDU, SPD und FDP in allen bisherigen Landtagen vertreten. ... Übrigens gehören von den 505 Kandidaten der Wahl am kommenden Sonntag 128 der FDP an, 110 Kandidaten stellt die CDU und 95 die FDP. 75 der bisherigen 100 Landtagsabgeordneten, darunter alle Minister und der Ministerpräsident, stellen sich auch diesmal wieder zur Wahl."

Dementsprechend stand die "Endrunde des Landtagswahlkampfes", die am 12. April begann, auch vollständig unter bundespolitischen Vorzeichen. Der im März 1959 von der SPD vorgelegte Deutschlandplan stand dabei im Mittelpunkt. "Paritätisch zusammengesetzte Gremien, erst eine gesamtdeutsche Konferenz, dann ein gewählter Gesamtdeutscher Rat, sollten die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik und der DDR vereinheitlichen und freie Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung vorbereiten. Den Status von West-Berlin wollte der Deutschlandplan bis zur Lösung der deutschen Frage unverändert lassen." Hierbei war es vor allem das Ausscheiden der beiden deutschen Staaten aus ihren Bündnissystemen, was den Plan für die CDU und besonders für Kanzler Adenauer als "Anschlag auf die Staatsräson der Bundesrepublik und auf die übergeordneten Interessen des Westens" erscheinen ließ. Darüber hinaus schlug sich auch die innenpolitische Diskussion über die Kandidatur Adenauers zum Amt des Bundespräsidenten, die am 7. April erklärt worden war, im Landtagswahlkampf nieder. In allen größeren Städten des Landes Rheinland-Pfalz gab es an dem letzten Wochenende vor der Wahl hochrangig mit Landes- und Bundespolitikern besetzte Veranstaltungen, auf denen diese Fragen erörtert wurden. "Vizekanzler Professor Ehrhard bezeichnete am Samstag den Plan der SPD auf einer Wahlveranstaltung der CDU in Kaiserslautern als geradezu selbstmörderisch. Zwischen einer Demokratie und einem totalitären Staat könne eine Versöhnung keinesfalls auf dem Wege einer Arithmetik herbeigeführt werden." In Kusel sprach der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Herbert Wehner. Er führte aus, "die Vorschläge der SPD seien Anregung dafür, wie in Mitteleuropa eine militärisch entspannte Zone geschaffen werden könne, in der die beiden Teile Deutschlands aufeinander zukommen könnten." Auch bei den Veranstaltungen der rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker, wie z. B. bei Ministerpräsident Altmeier in Bingen, stand diese Frage im Vordergrund. Aber auch die Kandidatur Adenauers wurde immer wieder thematisiert, wie z. B. in Bernkastel-Kues. Hier betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Meyer (CDU) "der rheinland-pfälzische Wähler entscheide am 19. April auch darüber, ob Adenauer Bundespräsident werde. Die Kandidatur Dr. Adenauers sei der gesteuerte Versuch, seine Politik weiterzuführen."

Quellen

Literatur

  • P. Haungs: Regierung und Opposition, in: 40 Jahre Rheinland-Pfalz. Eine politische Landeskunde, hg. v. P. Haungs, Mainz 1986, S. 173 - 220    
  • H. Kaack, U. Sarcinelli: Parteien und Wahlen, in: 40 Jahre Rheinland-Pfalz. Eine politische Landeskunde, hg. v. P. Haungs, Mainz 1986, S. 131 - 172
  • E. Schaaf: Schulpolitik, Schule und Hochschule, in: Beiträge zu 50 Jahren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, hg. v. H.-G. Borck. Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, Bd. 73, Koblenz 1997, S. 315 - 344   
  • H. A. Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 2. Deutsche Geschichte vom Dritten Reich bis zur Wiedervereinigung, München 2001

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