Der 8. Juli 1948. Rittersturz-Konferenz in Koblenz

Vom 8. bis 10. Juli 1948 fand in dem Berghotel Rittersturz bei Koblenz unter großem Interesse der nationalen und internationalen Presse ein Konferenz der Ministerpräsidenten der westlichen Bundesländer statt. Nachdem die Verhandlungen der Westallierten mit Russland über die zukünftige Gestaltung Deutschlands gescheitert waren, wurde den Ministerpräsidenten mit den Frankfurter Dokumenten Vorschläge für die Schaffung eines westdeutschen Staates vorgelegt. Die Stellungnahme der Ministerpräsidenten, die auf dem Rittersturz erarbeitet wurde, fiel so eigenständig aus, das die Kritik der Alliierten nicht ausblieb. Erst auf dem Nachfolgekonferenzen konnte ein Konsens erreicht werden, der den Weg zum Grundgesetz frei machte.  

Die Konferenz der westdeutschen Länderchefs vom 8. bis 10. Juli 1948 auf dem Rittersturz bei Koblenz war "ein Markstein auf dem Weg zur Bundesrepublik Deutschland." Der verlorene Krieg und die bedingungslose Kapitulation legte das Schicksal Deutschlands in die Hände der siegreichen Alliierten. In vier Besatzungszonen aufgeteilt, wurde die Deutschlandpolitik von den jeweiligen Eigeninteressen der einzelnen Siegermacht bestimmt. Es waren der beginnende Kalte Krieg und die dadurch hervorgerufene Spaltung der Welt in Ost und West, die die Diskussion der deutschen Frage seit 1947 bestimmten. Nachdem im Verlauf des Jahres 1947 eine Einigung mit der Sowjetunion über die deutsche Frage als unmöglich bezeichnet worden war, begann die USA mit einem konsequenten Wiederaufbau Westeuropas.

Ein Mittel hierfür war das "Europäische-Wiederaufbau-Programm" des amerikanischen Außenministers George Marshall, der berühmte Marshall-Plan, der seit Juni 1947 zur Durchführung kam. Nachdem Frankreich seine Skepsis gegenüber einem Wiederaufbau Deutschlands aufgegeben hatte, einigten sich die Westalliierten und Vertreter der Niederlande, Belgien und Luxemburgs bei der Londoner Konferenz vom 23. Februar bis 2. Juni 1948 auf ein gemeinsames deutschlandpolitisches Konzept. Die entscheidenden Beschlüsse der Konferenz, die die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die eventuelle Änderung der bestehenden Ländergrenzen und die Grundzüge eines Besatzungsstatutes betrafen, wurden den Ministerpräsidenten der drei westlichen Zonen am 1. Juli in Frankfurt zur Stellungnahme übergeben. Die Dokumente, die immer wieder als eigentliche "Geburtsstunde der Bundesrepublik" bezeichnet wurden, erforderten eine gründliche Beratung über eine gemeinsame Antwort der Länderchefs. Als Ort für eine Konferenz wurde bewusst eine Stadt in der französischen Besatzungszone gewählt, "um demonstrativ die Bindung der französischen an die Bizone zu dokumentieren - für die Gebiete unter französischer Besatzung ein bedeutender Fortschritt."

Bei den Verhandlungen über die drei "Frankfurter Dokumente" kam dem Dokument I sicherlich die größte Bedeutung zu. Es ging um die Vorbereitung und Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die drei Westzonen. Hier sollte eine demokratische Verfassung für einen Staat "föderalistischen Typs" erarbeitet werden. Diese "Grundsatzentscheidung" über die zukünftige Gestaltung Deutschlands, beinhaltete die Zustimmung zu einem deutschen Staat, der nicht alle Teile Deutschlands umfassen sollte, sondern nur die Länder der drei westlichen Besatzungszonen, ohne das Saargebiet und Berlin. So positiv die Ministerpräsidenten die Errichtung einer föderalistischen Demokratie bewerteten und auch die Notwendigkeit eines weiteren Zusammenschlusses der drei Westzonen anerkannten, so deutlich lehnten sie aber die Gründung eines Weststaates und damit die Anerkennung einer Teilung Deutschlands ab.

Hauptverfechter einer provisorischen Lösung war der Justizminister Württemberg-Badens, Carlo Schmid. Aber nicht zuletzt auch die engagierten Situationsbeschreibungen der Berliner Oberbürgermeisterin Luise Schroeder, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, beeinflussten die Meinungsbildung der Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Altmeier, der einstimmig zum Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gewählt wurde, fasste die Vorstellungen der Teilnehmer bereits in seiner Eröffnungsrede zusammen. "Wir wollen das neue deutsche Haus bauen. Dieses Haus muss gross sein und so gebaut werden, dass alle Deutschen, dass alle Länder in ihm Platz haben. Und wenn die schmerzlichen Gegebenheiten, wie ich es eben schon sagte, es heute noch nicht allen ermöglichen, in dieses neue deutsche Haus einzuziehen, so werden wir, was immer auf dem politischen Gebiet getan wird, die Türen so gross bauen und so weit offen halten, dass jederzeit die Länder des deutschen Ostens in dieses neue Haus Einkehr halten können." Um einerseits die deutlichen Fortschritte und Verbesserungen, die in den Dokumenten begründet lagen nicht zu gefährden, andererseits die Gründung eines Weststaates zu vermeiden, kam es zur Quadratur des Kreises, zum sogenannten "Provisorienvorbehalt". Eine föderalistische und demokratische Struktur sollte geschaffen werden, allerdings nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung sondern durch einen parlamentarischen Rat. Die hier erarbeitete Organisationsform sollte allerdings keinen Staat, sondern nur ein Provisorium schaffen, das bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung Bestand haben sollte. Auch eine Verfassung für das "neue staatliche Gebilde" wurde abgelehnt und ausdrücklich ein Grundgesetz gefordert, das durch die Länderparlamente ratifiziert werden sollte.

Quellen

Literatur

  • B. Blank: Die westdeutschen Länder und die Entstehung der Bundesrepublik. Zur Auseinandersetzung um die Frankfurter Dokumente vom Juli 1948, München 1995    
  • K. Düwell: Die Rittersturz-Konferenz vom Juli 1948, in: F.-J. Heyen (Hg.), Rheinland-Pfalz entsteht, Boppard 1984, S. 411 - 432
  • 50 Jahre Rittersturzkonferenz 1948 - 1998. Die Stunde der Ministerpräsidenten. Wissenschaftliches Symposium im Bundesarchiv in Koblenz am 8. Juli 1998, Koblenz 1998
  • Rittersturz-Konferenz Koblenz. Katalog zur Ausstellung aus Anlaß des 40. Jahrestages 1988. Betreuung und Katalog Johannes Mötsch, Koblenz 1988

 

 

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