Der 8. Juli 1948. Rittersturz-Konferenz in Koblenz

Vom 8. bis 10. Juli 1948 fand in dem Berghotel Rittersturz bei Koblenz unter großem Interesse der nationalen und internationalen Presse ein Konferenz der Ministerpräsidenten der westlichen Bundesländer statt. Nachdem die Verhandlungen der Westallierten mit Russland über die zukünftige Gestaltung Deutschlands gescheitert waren, wurde den Ministerpräsidenten mit den Frankfurter Dokumenten Vorschläge für die Schaffung eines westdeutschen Staates vorgelegt. Die Stellungnahme der Ministerpräsidenten, die auf dem Rittersturz erarbeitet wurde, fiel so eigenständig aus, das die Kritik der Alliierten nicht ausblieb. Erst auf dem Nachfolgekonferenzen konnte ein Konsens erreicht werden, der den Weg zum Grundgesetz frei machte.  

Die Konferenz der westdeutschen Länderchefs vom 8. bis 10. Juli 1948 auf dem Rittersturz bei Koblenz war "ein Markstein auf dem Weg zur Bundesrepublik Deutschland." Der verlorene Krieg und die bedingungslose Kapitulation legte das Schicksal Deutschlands in die Hände der siegreichen Alliierten. In vier Besatzungszonen aufgeteilt, wurde die Deutschlandpolitik von den jeweiligen Eigeninteressen der einzelnen Siegermacht bestimmt. Es waren der beginnende Kalte Krieg und die dadurch hervorgerufene Spaltung der Welt in Ost und West, die die Diskussion der deutschen Frage seit 1947 bestimmten. Nachdem im Verlauf des Jahres 1947 eine Einigung mit der Sowjetunion über die deutsche Frage als unmöglich bezeichnet worden war, begann die USA mit einem konsequenten Wiederaufbau Westeuropas.

Berghotel Rittersturz. Postkarte aus den 50er Jahren
(LHAKo Bestand 710, Nr. 14116)

Ein Mittel hierfür war das "Europäische-Wiederaufbau-Programm" des amerikanischen Außenministers George Marshall, der berühmte Marshall-Plan, der seit Juni 1947 zur Durchführung kam. Nachdem Frankreich seine Skepsis gegenüber einem Wiederaufbau Deutschlands aufgegeben hatte, einigten sich die Westalliierten und Vertreter der Niederlande, Belgien und Luxemburgs bei der Londoner Konferenz vom 23. Februar bis 2. Juni 1948 auf ein gemeinsames deutschlandpolitisches Konzept. Die entscheidenden Beschlüsse der Konferenz, die die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die eventuelle Änderung der bestehenden Ländergrenzen und die Grundzüge eines Besatzungsstatutes betrafen, wurden den Ministerpräsidenten der drei westlichen Zonen am 1. Juli in Frankfurt zur Stellungnahme übergeben. Die Dokumente, die immer wieder als eigentliche "Geburtsstunde der Bundesrepublik" bezeichnet wurden, erforderten eine gründliche Beratung über eine gemeinsame Antwort der Länderchefs. Als Ort für eine Konferenz wurde bewusst eine Stadt in der französischen Besatzungszone gewählt, "um demonstrativ die Bindung der französischen an die Bizone zu dokumentieren - für die Gebiete unter französischer Besatzung ein bedeutender Fortschritt."

Innenansicht Berghotel Rittersturz
(LHAKo Bestand 710, Nr. 10238)

Am 8. Juli begann unter großem Interesse der nationalen und internationalen Presse die Konferenz im Berghotel Rittersturz, das außerhalb der zerstörten Stadt Koblenz lag. Mit intensiven organisatorischen Aufwand gelang es trotz der schwierigen Nachkriegsbedingungen einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen. Die zerstörten Verkehrsbedingungen machten allein schon die Anfahrt schwierig, die ausreichende Ausstattung der Wohn- und Konferenzräume des Hotels musste bewerkstelligt werden und auch die Versorgung mit Lebensmitteln war trotz der Einführung der Währungsreform im Juni mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden. Entsprechend dem Auftrag der Westalliierten sahen sich die auf dem Rittersturz versammelten Ministerpräsidenten der westlichen Länder als maßgebliche Vertreter der deutschen Interessen. Dieser Führungsanspruch wurde allerdings von den politischen Parteien angefochten, die sich vor und während der Konferenz intensiv bemühten, die Ergebnisfindung zu beeinflussen.

Bei den Verhandlungen über die drei "Frankfurter Dokumente" kam dem Dokument I sicherlich die größte Bedeutung zu. Es ging um die Vorbereitung und Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die drei Westzonen. Hier sollte eine demokratische Verfassung für einen Staat "föderalistischen Typs" erarbeitet werden. Diese "Grundsatzentscheidung" über die zukünftige Gestaltung Deutschlands, beinhaltete die Zustimmung zu einem deutschen Staat, der nicht alle Teile Deutschlands umfassen sollte, sondern nur die Länder der drei westlichen Besatzungszonen, ohne das Saargebiet und Berlin. So positiv die Ministerpräsidenten die Errichtung einer föderalistischen Demokratie bewerteten und auch die Notwendigkeit eines weiteren Zusammenschlusses der drei Westzonen anerkannten, so deutlich lehnten sie aber die Gründung eines Weststaates und damit die Anerkennung einer Teilung Deutschlands ab.

Ministerpräsident Altmeier bei der Eröffnungsansprache
(LHAKo Bestand 710, Nr. 10225)

Hauptverfechter einer provisorischen Lösung war der Justizminister Württemberg-Badens, Carlo Schmid. Aber nicht zuletzt auch die engagierten Situationsbeschreibungen der Berliner Oberbürgermeisterin Luise Schroeder, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, beeinflussten die Meinungsbildung der Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Altmeier, der einstimmig zum Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gewählt wurde, fasste die Vorstellungen der Teilnehmer bereits in seiner Eröffnungsrede zusammen. "Wir wollen das neue deutsche Haus bauen. Dieses Haus muss gross sein und so gebaut werden, dass alle Deutschen, dass alle Länder in ihm Platz haben. Und wenn die schmerzlichen Gegebenheiten, wie ich es eben schon sagte, es heute noch nicht allen ermöglichen, in dieses neue deutsche Haus einzuziehen, so werden wir, was immer auf dem politischen Gebiet getan wird, die Türen so gross bauen und so weit offen halten, dass jederzeit die Länder des deutschen Ostens in dieses neue Haus Einkehr halten können." Um einerseits die deutlichen Fortschritte und Verbesserungen, die in den Dokumenten begründet lagen nicht zu gefährden, andererseits die Gründung eines Weststaates zu vermeiden, kam es zur Quadratur des Kreises, zum sogenannten "Provisorienvorbehalt". Eine föderalistische und demokratische Struktur sollte geschaffen werden, allerdings nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung sondern durch einen parlamentarischen Rat. Die hier erarbeitete Organisationsform sollte allerdings keinen Staat, sondern nur ein Provisorium schaffen, das bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung Bestand haben sollte. Auch eine Verfassung für das "neue staatliche Gebilde" wurde abgelehnt und ausdrücklich ein Grundgesetz gefordert, das durch die Länderparlamente ratifiziert werden sollte.

Anmeldungsliste für die Rittersturzkonferenz
(LHAKo Bestand 860, Nr. 22)

In Beantwortung des zweiten Dokuments, das die Länderneugliederung betraf, sahen die Ministerpräsidenten eine Neuorganisation besonders im Südwesten als zweckmäßig an, forderten aber eine gründliche Untersuchung, die vor einer Entscheidung durchzuführen sei. Es ist sicherlich nicht ganz unwesentlich dem Verhandlungsgeschick Altmeiers zu verdanken, dass weder auf dem Rittersturz noch auf den Folgekonferenzen eine Neugliederung beschlossen wurde, denn es war vor allem der "Kunststaat Rheinland-Pfalz, der im Mittelpunkt der Argumentationen der Befürworter einer Neuorganisation stand. Die Vorschläge zum Besatzungsstatut, die das dritte Dokument beinhaltete, wurden sehr stark kritisiert und als "Friedensdiktat" empfunden. Die "Leitsätze für ein Besatzungsstatut" waren der Versuch, detaillierte Gegenvorschläge vorzulegen, die "eine allgemeine Rechtsgrundlage der Besatzung schaffen und zugleich der deutschen Seite möglichst viel an materiellen Rechten sichern sollte. Die Gesamtergebnisse der Beratungen wurden schließlich in einer von Carlo Schmid formulierten Mantelnote zusammengefasst. Die sehr einvernehmlich beschlossenen Stellungnahmen zu den Frankfurter Dokumenten zeigten bei aller Bereitschaft zur Zusammenarbeit soviel Eigenständigkeit, dass die Reaktion der Alliierten alles andere als positiv ausfiel und als "Zurückweisung des Angebots einer demokratischen Staatsgründung empfunden wurden." Auf den Folgekonferenzen im Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim und bei Besprechungen in Frankfurt, die alle im Juli durchgeführt wurden, übernahmen die Ministerpräsidenten schließlich doch weitgehend die Vorschläge der Alliierten, blieben aber bei ihren terminologischen Modifikationen. Der Konsens, der am 26. Juli erreicht wurde, machte den Weg zum Parlamentarischen Rat und zum Grundgesetz frei, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat.

Quellen

Literatur

  • B. Blank: Die westdeutschen Länder und die Entstehung der Bundesrepublik. Zur Auseinandersetzung um die Frankfurter Dokumente vom Juli 1948, München 1995    
  • K. Düwell: Die Rittersturz-Konferenz vom Juli 1948, in: F.-J. Heyen (Hg.), Rheinland-Pfalz entsteht, Boppard 1984, S. 411 - 432
  • 50 Jahre Rittersturzkonferenz 1948 - 1998. Die Stunde der Ministerpräsidenten. Wissenschaftliches Symposium im Bundesarchiv in Koblenz am 8. Juli 1998, Koblenz 1998
  • Rittersturz-Konferenz Koblenz. Katalog zur Ausstellung aus Anlaß des 40. Jahrestages 1988. Betreuung und Katalog Johannes Mötsch, Koblenz 1988

 

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