Der 8. Mai 1950. Erste Ausgabe der rheinland-pfälzischen Staatszeitung

Am 8. Mai 1950 erschien die erste Ausgabe der rheinland-pfälzischen Staatszeitung. Als wöchentlich erscheinendes Informationsblatt der Landesregierung wurde das Blatt als Ergänzung der Tagespresse und der übrigen Medien angesehen, die es der Landesregierung ermöglichte, ihre Politik optimal darzustellen. Nachdem die Anfangsschwierigkeiten überwunden waren, ging dieses Konzept erfolgreich auf, so dass die "Staatszeitung" nach 50 Jahren aus dem öffentlichen Leben von Rheinland- Pfalz nicht mehr wegzudenken ist.  

Staatszeitung vom 8. Mai 1950
(LHAKo Bestand 713, Nr. 207)

"Wer als Staatsbürger im demokratischen Staate die Politik seiner Abgeordneten und seiner Regierung beurteilen will, muß wissen, was vor sich geht. Ohne Kenntnis der Sachverhalte und der Motive ist auch keine objektive Kritik möglich, deren die Politik bedarf wie der Fisch des Wassers. Wer demokratischer Vollbürger sein will, muß die Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die vom Parlament beschlossen oder von Regierung und Behörden erlassen werden, kennen. Er muß auch Gelegenheit haben, von den Begründungen für diese Staatsakte Kenntnis zu erhalten. Er muß wissen, was im Landtag vor sich geht. Er muß Gelegenheit haben, den von ihm gewählten Abgeordneten zu kontrollieren, die Anträge kennenzulernen, die er stellt und seine Parlamentsreden nachzulesen. ...

Staatszeitung und Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, verbunden mit dem Gesetz- und Verordnungsblatt sollen die nachgeordneten Behörden, die Gerichte, die Wirtschaft, alle Faktoren des öffentlichen Lebens und die Gesamtheit der Staatsbürger ausführlich darüber unterrichten, was im staatlichen Leben unseres Landes geschieht und die Gründe für die ergriffenen Maßnahmen bekannt machen. Damit soll für Tagespresse und Rundfunk keine Konkurrenz, sondern nur eine notwendige Ergänzung geschaffen werden. Derartige Staatszeitungen hat es von jeher in den verschiedensten Ländern gegeben und gibt es auch heute noch." Diese Ausführungen des Ministerpräsidenten Peter Altmeier über den Sinn und die Bedeutung eines staatlichen Informationsblattes erschienen am 8. Mai 1950 in der ersten Ausgabe der Staatszeitung von Rheinland-Pfalz.

Die Staatszeitung verstand sich - wie es auch von Anfang an aus dem Titel hervorgeht - zugleich als Staatsanzeiger, in dem die bisher im "Öffentlichen Anzeiger" erschienenen Bekanntmachungen der Behörden und die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen, wie z. B. Aufgebote, Handelsregistersachen usw., veröffentlicht werden sollten. "Durch die regelmäßige Erscheinungsweise wird - im größeren Maße als bisher - den vielfach eilbedürftigen Belangen insbesondere der Gerichte Rechnung getragen werden können." Der Bezug der Staatszeitung wurde mit dem Gesetz- und Verordnungsblatt gekoppelt, was in der Anfangszeit zu vielfältiger Kritik führte. Es gab zahlreiche Beschwerden über die Verkopplung des Bezugs beider Blätter und die damit verbundene Erhöhung des Preises. Wie in einem Schreiben der pfälzischen Industrieverbände an die Landesregierung beschwerten sich eine Vielzahl von Abonnenten des Gesetz- und Verordnungsblattes über die neuen Bezugsmodalitäten. "Über die Notwendigkeit der Herausgabe der Staats-Zeitung maßen wir uns kein Urteil an, wir müssen uns aber dagegen wenden. daß die Lieferung des Gesetz- und Verordnungsblattes, das von vielen Industriebetrieben bezogen wird, vom Bezug der Staats-Zeitung abhängig ist. Wir sind der Auffassung, daß die Landesregierung wohl den unterstellten Behörden und Verwaltungsdienststellen die Verpflichtung zum Bezug der Staats-Zeitung auferlegen, daß sie aber keinen privaten Staatsbürger zwingen kann, die Staats-Zeitung zu abonnieren. Unseres Erachtens wäre es daher angebracht, dieses Zwangsabonnement, das ein nach den gesetzlichen Vorschriften unzulässiges Kopplungsgeschäft darstellt, wieder aufzuheben und den Bezug des Gesetz- und Verordnungsblattes unabhängig von einer Bestellung der Staats-Zeitung freizugeben."

Das Problem konnte aber im Mai 1952 gelöst werden, indem der getrennte Bezug von Staatszeitung und Gesetz- und Verordnungsblatt ermöglicht wurde. In diesem Zusammenhang erhielt die Zeitung auch einen neuen Kopf. Der Titel "Staats-Zeitung" wurde mit dem Untertitel "Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz" versehen. Nachdem die Anfangsschwierigkeiten endgültig überwunden waren, war der Erfolg der Staatszeitung nicht mehr aufzuhalten, so dass sie sich sehr schnell zu einem wichtigen Element der Informationspolitik der Landesregierung entwickelte und nach 50 Jahren zu einer unverzichtbaren Institution der Publizistik in Rheinland-Pfalz geworden ist, die unter der Adresse www.staatszeitung-rlp.de auch über das Internet verfügbar ist.

Quellen

Literatur

  •  H.-G. Borck (Hg.): Beiträge zu 50 Jahren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, Bd. 73, Koblenz 1997
  • P. Haungs (Hg.): 40 Jahre Rheinland-Pfalz. Eine politische Landeskunde, Mainz 1986
  • F.-J. Heyen (Hg.): Rheinland-Pfalz entsteht. Beiträge zu den Anfängen des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz
    1945 - 1951. Veröffentlichungen der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, Bd. 5, Boppard 1984

 

 

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