Der 6. September 1953. Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz

Die zweiten Bundestagswahlen am 6. September 1953 waren ein eindeutiger Erfolg für Konrad Adenauer und seine Politik. Diese Wahl, die eine eindeutige Mehrheit der CDU ergab, war die erste, die durch die Fünf-Prozent-Hürde zu einer "Konzentration der Parteien" führte, so dass Gruppierungen wie die rheinland-pfälzische "Partei der guten Deutschen" keinerlei Chancen hatten. Aber auch die erstmalige Durchführung der personalisierten Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme fand eine positive Resonanz und konnte weitgehend problemlos durchgeführt werden. In Rheinland-Pfalz bestätigte die CDU ihren Anspruch als eindeutig stärkste politische Kraft im Land. Auch bei dieser Wahl lag sie wieder deutlich über dem Bundesdurchschnitt.  

Stimmzettel Wahlkreis Kreuznach-Birkenfeld
(LHAKo Bestand 714, Nr. 1068)

Am 6. September 1953 wurden die zweiten Bundestagswahlen der jungen Bunderepublik Deutschland durchgeführt. Bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 sah das Ergebnis noch "unentschieden und buntscheckig aus. Die Abgeordneten der beiden großen Parteien, hier die Christlichen Demokraten, dort die Sozialdemokraten, standen sich fast gleich stark gegenüber, und auch die Liberalen hatten eine beträchtliche Zahl von Mandaten erhalten. Darüber hinaus aber entfielen auch auf eine Reihe kleiner und kleinster Parteien bis hin zu parteilosen Abgeordneten nicht wenige Sitze." Aufgrund der gemachten Erfahrungen wurde in Vorbereitung für die zweite Bundestagswahl die deutsche Innenpolitik in der ersten Hälfte des Jahres 1953 von der Beratung über ein neues Bundeswahlgesetz bestimmt. Das Wahlverfahren wurde auf das heute noch übliche System der personalisierten Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme umgestellt. Darüber hinaus wurde die Fünf-Prozent-Hürde eingebaut, die eine Partei bundesweit zu überspringen hatte, um in den Bundestag einziehen zu können. Allerdings war andererseits nach wie vor ein erreichtes Direktmandat ausreichend für den Einzug einer Partei in das Parlament.

CDU Plakat
(LHAKo Bestand 714, Nr. 1037)

In Rheinland-Pfalz war die CDU, dessen Landesverband im Februar 1947 unter dem Vorsitz des späteren Ministerpräsidenten Peter Altmeier gegründet worden war, von Anfang an die stärkste politische Kraft im Land. Bei den ersten Bundestagswahlen konnte die CDU bei einer Wahlbeteiligung von 79, 6 % bereits ein eindeutiges Ergebnis erzielen. 49,1 % der Stimmen waren auf die Partei Peter Altmeiers entfallen, 29,6% auf die SPD, 15,8 % auf die FDP und 6,2 % auf die KPD. Darüber hinaus erhielten auch hier viele kleinere Parteien zahlreiche Stimmen. Obwohl der Wahlkampf vor der Entscheidung über einen Fortbestand des Kabinetts Adenauer als "ziemlich spannungslos" bezeichnet wurde, wurde er vor allem von der großen Regierungspartei ausgesprochen professionell geführt. In Rheinland-Pfalz setzte sich vor allem Ministerpräsident Peter Altmeier bei zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen für einen Fortbestand des wirtschafts- und außenpolitischen Konzepts der Bundesregierung ein, wie z. B. bei einer "Kundgebung der CDU" im Leseverein von Koblenz am 4. September 1953.

SPD Plakat
(LHAKo Bestand 712, Nr. 1357)

Zentrale Punkte dieser Politik waren die enge Anlehnung an die USA, die Aussöhnung mit Frankreich und eine verstärkte politische und wirtschaftliche Verflechtung mit den westeuropäischen Nachbarländern. In dieser Politik sah Adenauer "die Basis einer Wiedervereinigung in Freiheit." Für viele Kritiker - besonders die SPD - vertiefte Adenauer mit seiner Politik jedoch nur die Teilung. Im September 1953 galt es damit für die Regierung vor allem, eine Bestätigung für den wirtschafts- und außenpolitischen Kurs der Westintegration zu erhalten. Während Altmeier seine Wahltermine in ganz Rheinland-Pfalz absolvierte, warb der 78-jährige Adenauer in seinen ausgedehnten Wahlreisen durch Deutschland für seine Politik. Im Mai sprach der Kanzler an der Rheinwerft in Koblenz zu ca. 2.000 Menschen. Mit Flugblättern und Lautsprecherwagen wurde die Bevölkerung auf dieses "Ereignis" aufmerksam gemacht. Viele Schulklassen waren anwesend, zahlreiche Betriebe und Dienststellen wurden geschlossen, damit die Mitarbeiter an der Wahlkundgebung teilnehmen konnten.

Trierische Landeszeitung, Nr. 205, 4.September 1953
(LHAKo Bestand 713, Nr. 60)

Insgesamt 12 Parteien gaben für Rheinland-Pfalz bis zum Stichtag des 20. August 1953 ihre Landeswahllisten beim Landeswahlleiter in Bad Ems ein. Hierunter befand sich auch die "Partei der guten Deutschen", die ein besonderes Kuriosum der rheinland-pfälzischen Parteiengeschichte darstellt. Sie ist sicherlich die einzige Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die ihren Bundessitz in Plaidt gehabt hat, einer kleinen Gemeinde mit 4000 Einwohnern im damaligen Kreis Mayen. Die Partei war am 7. Juni 1953 von August Unger gegründet worden. Unger, seit Anfang 1933 Mitglied der NSDAP, war nach den Märzwahlen 1933 mit knapper Mehrheit zum Bürgermeister von Plaidt gewählt worden. Mit der Gründung der neuen Partei distanzierte er sich zwar von dem Nationalsozialismus des Dritten Reichs, Nationalismus und "Führerprinzip" waren aber weiterhin die wichtigsten Pfeiler seiner Partei. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen wurde eine Landesliste nicht zugelassen. Und auch bei den Erststimmen für den Wahlkreisabgeordneten konnte Unger keine großen Erfolge verbuchen. Lediglich 654 Stimmen, im Kreis Ahrweiler 209 und im Kreis Mayen 445 konnten erreicht werden. Dieses Ergebnis deutete vielleicht schon an, dass der ungewöhnlichen Partei kein langes Leben beschieden war. Am 19. Dezember 1959, ein halbes Jahr nach dem Tod Ungers, wurde ihre Auflösung beschlossen.

Wahlflugblatt der CDU 6. September 1953
(LHAKo Bestand 714, Nr. 2209)

Neben den zentralen Punkten des Wahlkampfes, die in erster Linie von der Person des Kanzlers repräsentiert wurden, nahmen vor allem die Informationen über die Änderungen des Wahlrechts einen breiten Raum in der Berichterstattung der Presse ein. Bei der Wahl selbst zeigte sich, dass diese Aufklärungsarbeit sehr erfolgreich gewesen war. Neben einer hohen Wahlbeteiligung, in der gesamten Bundesrepublik gaben 85,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Rheinland-Pfalz 86 %, zeigten die Berichte der Wahlvorstände, dass es keinerlei nennenswerte Probleme bei der Durchführung gegeben hatte. Das Ergebnis dieser Wahl, die auch als "Erdrutschwahl" bezeichnet wurde, war nicht nur in Rheinland-Pfalz eine eindeutige Bestätigung der Politik Adenauers. Die CDU/CSU "gewann mehr Stimmen als selbst ihre größten Optimisten vermutet hätten." Bundesweit erreichte die CDU 45,2 % der Stimmen und damit die Hälfte der Bundestagsmandate, die SPD kam auf 28,8 % und die FDP auf 9,5 %. Insgesamt bildeten sechs Parteien den zweiten Deutschen Bundestag, der sich aus 484 Abgeordneten und zusätzlich 22 Vertretern des Berliner Abgeordnetenhauses zusammensetzte. Neben der CDU, der SPD und der FDP zog auch die DP, die Deutsche Partei, die BHE, die Vertriebenenpartei Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten und das Zentrum in das Parlament ein. In Rheinland-Pfalz erhielt die CDU 52,5 %, die SPD 28,0 % und die FDP 12,9 %. Insgesamt zogen 31 rheinland-pfälzische Abgeordnete in den zweiten Deutschen Bundestag, 18 der CDU, 9 der SPD und 4 der FDP. Adenauer und seine Politik gingen aus dieser Wahl gestärkt hervor, seine Stellung blieb von nun an für lange Zeit unangefochten.

Quellen

Literatur

  • V. Hetterich: Von Adenauer zu Schröder. Der Kampf um Stimmen, o. O. 2000    
  • H. Kaack/U. Sarcinelli: Parteien und Wahlen, in: 40 Jahre Rheinland-Pfalz. Eine politische Landeskunde, hg. v. P. Haungs, Mainz 1986
  • A. Rosenbaum: Von der Nachkriegszeit bis in die Gegenwart, in: 1100 Jahre Plaidt. Beiträge zur Ortsgeschichte, hg. v. F. Neupert, Plaidt 1995
  • U. Sarcinelli (Hg.): Wahlen und Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Beiträge für die politische Bildungsarbeit aus Anlaß der Landtags- und Bundestagswahlen am 6. März 1983
  • H.-P. Schwarz: Die Ära Adenauer. Gründerjahre der Republik 1949 - 1957. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 2, Stuttgart 1981

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