Der 2. Mai 1951. Reaktionen auf den Beitritt zum Europarat

Am 2. Mai 1951 wurde die Bundesrepublik Deutschland als vollberechtigtes Mitglied in den Europarat aufgenommen. Dieser Zusammenschluss   europäischer Staaten, dessen Satzung eine allgemeine Zusammenarbeit gleichgesinnter Mitgliedsstaaten zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts vorsieht, wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Als die Bundesrepublik im März 1950 die Einladung erhielt, neben dem Saarland als assoziiertes Mitglied dem Europarat beizutreten, löste dies auch in Rheinland-Pfalz intensive Diskussionen aus, während die Reaktionen im Mai 1951 auch an Rhein und Mosel eher als weitgehend gleichgültig zu bezeichnen sind, obwohl auch zu diesem Zeitpunkt noch vereinzelte kritische Stimmen laut wurden.  

"Der Gedanke eines friedlichen Zusammenschlusses der Völker auf der Grundlage einer dauerhaften Rechtsordnung hat sich seit dem Beginn des neunzehnten Jahrhunderts nach allen großen kriegerischen Katastrophen immer aufs neue und mit steigendem Nachdruck zum Worte gemeldet. [...] Dieser alte Gedanke der europäischen Einigung ist nach dem zweiten Weltkrieg mit verstärktem Nachdruck in den Vordergrund der Erwägungen gestellt worden." Private Initiativen, wie die des Grafen von Coudenhove-Kalergi legten die Grundlage für die Entschließung des Kongresses der Europäischen Unionsbewegungen, der im Mai 1948 in Den Haag stattfand. Nach langen und kontroversen Diskussionen hatte man sich hier auf die Einrichtung einer internationalen Körperschaft, bestehend aus einem Ministerkomitee und einer Beratenden Versammlung geeinigt. Die Aufgabe, die Beschlüsse des Haager Kongresses umzusetzen, übernahmen die Regierungen des sogenannten "Fünf Mächtepaktes", der in Brüssel am 17. März abgeschlossen worden war und unter der Bezeichnung "Westunion" die Regierungen von Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und den Niederlanden zusammenfasste. Ende Januar 1949 einigten sich die Außenminister der Westunion darauf, einen Europarat einzurichten. Die Satzung des Europarats wurde am 5. Mai 1949 in London von den Außenministern der Westunion und den zum Beitritt eingeladenen Vertretern der Regierungen von Dänemark, Irland, Italien, Norwegen und Schweden unterzeichnet. Diese Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit gleichgesinnter Mitgliedsstaaten zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts vor. Militärische Fragen wurden allerdings mit Rücksicht auf die NATO und die Westeuropäische Union von der Zuständigkeit des Europarats ausgenommen.

Bereits im März 1950 lud der Ministerausschuss des Europarats auf Anregung des französischen Außenministers Robert Schuman, die Bundesrepublik und das Saargebiet ein, als assoziierte Mitglieder dem Europarat beizutreten. Dieses Angebot wurde in Deutschland heftig diskutiert. Adenauer sah in einer Mitgliedschaft vor allem die Chance der Souveränität Deutschlands näher zu kommen und setzte sich mit dieser Ansicht auch gegen die Opposition in den eigenen Reihen durch. Im Gegensatz dazu, befürchteten die Sozialdemokraten, dass hierdurch eine endgültige Abtrennung des Saargebiets von Deutschland festgeschrieben werden könnte und darüber hinaus der Anspruch auf die Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße deutlich geschwächt werden könnte.

Innerhalb dieser hitzigen Debatte wurden auch Stimmen aus Rheinland-Pfalz laut, die sich kritisch über den geplanten Beitritt zum Europarat äußerten. Matthias Mehs beispielsweise, seit 1946 Bürgermeister von Wittlich und seit 1949 für die CDU Mitglied des Bundestages veröffentlichte im Juni 1950 einen Leserbrief in der "Trierischen Landeszeitung", in dem er seine Ansichten formulierte. "Es handelt sich um eine Entscheidung von weittragender Bedeutung. Da ich bis jetzt trotz der guten Gründe, die für Straßburg sprechen, meine Bedenken dagegen nicht habe überwinden können, trage ich sie hiermit meinen Wählern des Wahlkreises Wittlich-Daun-Prüm-Bitburg vor." Mehs bekannte sich im folgenden als überzeugter Anhänger der europäischen Einigung und betonte, dass sich seine Bedenken vor allem auf die Saarfrage beziehen. "Nach Artikel 5 der Satzung des Europarates kann unter besonderen Umständen ein europäisches Land, das für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Artikels 3 zu erfüllen, vom Ministerrat aufgefordert werden, assoziiertes Mitglied zu werden. Das Saargebiet wird also als ein selbständiges europäisches Land angesehen neben der Bundesrepublik, und dies, obschon noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen ist, die ja erst durch die Friedensregelung herbeigeführt werden soll. Es ist klar: Das Saargebiet soll von seinem Mutterland getrennt werden."

Am 2. Mai 1951 erhielt die Bundesrepublik Deutschland schließlich den Status eines vollberechtigten Mitgliedes des Europarats. Die Reaktionen in Rheinland-Pfalz waren nicht mit den Diskussionen ein Jahr zuvor zu vergleichen. Der "Trierische Volksfreund" informierte in seiner Ausgabe vom 4. Mai 1951 lediglich kurz über den einstimmigen Beschluss des Ministerausschusses des Europarats, Deutschland als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Unter der Überschrift "Es geht voran" zieht auch der "Rheinische Merkur" am 11. Mai eine positive Bilanz der deutschen Europapolitik. "Wer hätte 1945 geglaubt, daß Deutschland nach so kurzer Zeit und unter dem Beifall aller wieder vollberechtigt in einem Ministerausschuß Sitz und Stimme haben würde. Daß wir wieder soweit sind, danken wir nicht nur der Veränderung der weltpolitischen Lage und der gewandelten Einsicht der führenden Männer des Westens, wir danken es auch der Besonnenheit des deutschen Wählers und der Vernunft und Geduld seiner Regierung." Kritische Stimmen sind lediglich in der "Hunsrücker Zeitung" festzustellen, die am 5. Mai unter der Überschrift "Europa ohne Europäer" dem Europarat weitgehende Machtlosigkeit vorwarf. "Denn um diese Gleichberechtigung ist vorher soviel geredet worden, und die etappenweise Hineinschleusung der Bundesrepublik durch die Hintertüren [...] geschah so umständlich, daß der so gern als Kronzeuge zitierte "Mann auf der Straße" eher geneigt ist, den Einzug eines deutschen Außenministers in Straßburg nun wortlos zur Kenntnis zu nehmen, statt sich überschwenglichen Hoffnungen hinzugeben, nachdem Deutschland die Benutzung des hochherrschaftlichen Vorderaufganges endlich gestattet worden ist. Dazu kommt, daß der Europarat selber in allen Ländern an Bedeutung und Ansehen verloren hat, seitdem die beiden vorherigen Tagungen [...] deutlich ergeben haben, daß das am 5. Mai 1949 in London aufgestellte Statut die gewiß starken Willensimpulse für die Vereinigung Europas eher lähmt denn fördert, solange Großbritannien seine Zustimmung verweigert, die Beratende Versammlung in ein wirkliches Parlament umzuwandeln."

Quellen

Literatur

  • K. Düwell: Entstehung und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland (1945 - 1961). Eine dokumentierte Einführung, Köln, Wien 1981    
  • J. Foschepoth (Hg.): Adenauer und die Deutsche Frage, Göttingen, 1990
  • Rheinland-Pfalz baut auf. Aus der Arbeit der Landesregierung. Hg. von der Staatskanzlei, Mainz 1951
  • G. Schöllgen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 1999
  • Vier Jahre Rheinland-Pfalz. Ein Bericht der Regierung Altmeier über ihre Tätigkeit vom Juni 1947 bis April 1951. Hg. von der Staatskanzlei, März 1951
  • H. A. Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte vom "Dritten Reich" bis zur Wiedervereinigung, Bd. II, München 2001

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