Der 31. Oktober 1950. Die Einführung der Bereitschaftspolizei in Rheinland-Pfalz

In seiner Sitzung vom 31. Oktober 1950 stimmte der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vom 27. Oktober des gleichen Jahres über die Aufstellung von Länderbereitschaftspolizeien zu. In Rheinland-Pfalz, wo nach dem 2. Weltkrieg die Strukturen der Polizei zügig wiederaufgebaut werden konnten, nahmen Ende 1951 die ersten 146 Beamten der Bereitschaftspolizei in Meisenheim am Glan ihren Dienst auf. Der Verdacht der Remilitarisierung, der im Zusammenhang mit der Aufstellung der Bereitschaftspolizeien aufkam, erwies sich bald als unbegründet und die neuen Einheiten, die die Polizeibehörden bei Bedarf zu unterstützen und bis 1996 die Ausbildung des polizeilichen Nachwuchses zu gewährleisten hatten, zeigten schnell ihre Bedeutung als wirkungsvolles Instrument der inneren Sicherheit.

"Im Vertrauen auf den Bestand und auf die Festigkeit der jungen deutschen Demokratie gaben im Jahre 1950 die westlichen Alliierten dem Antrag der Bundesregierung auf Aufstellung eigener Polizeiverbände zum Schutz der inneren Sicherheit von Bund und Ländern statt. Dies ist die Geburtsstunde der Bereitschaftspolizeien der Länder und der Polizeiverbände des Bundes." Wie in diesem Fachartikel aus dem Jahre 1968 beschrieben, einigten sich Bund und Länder nach wochenlangen Verhandlungen am 27. Oktober 1950 auf ein Verwaltungsabkommen über die Aufstellung von Länderbereitschaftspolizeien. Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz stimmte den Verhandlungsergebnissen in seiner Sitzung vom 31. Oktober einstimmig zu, womit der Einführung dieses "Organs zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Sicherheit" in dem jungen Bundesland der Weg geebnet war.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatten auch die Organisationstrukturen der Polizei aufgehört zu existieren. Es entstand allerdings in diesem Bereich der öffentlichen Sicherheit kein Vakuum, da die Besatzungsmächte noch im Mai mit dem Neuaufbau der Polizei begannen. Die gemeinsam vereinbarten obersten Zielsetzungen der Besatzungsmächte - Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Dezentralisierung - wurden auch in der französischen Zone angewendet. Allerdings kam es hier nicht zu einem grundsätzlichen Neuaufbau wie in der amerikanischen und britischen Zone, sondern die alten Strukturen des Verwaltungsaufbaus wurden weitgehend beibehalten.

Die Bildung eines "rheinisch-pfälzischen Landes" aus ehemals preußischen, bayerischen und hessischen Gebietsteilen durch die Verfügung der französischen Militärregierung vom 30. August 1946 machte es erforderlich, die in den einzelnen Landesteilen bestehenden unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen auch für den Bereich der Polizei zu vereinheitlichen. Dies wurde durch die "Verordnung über die Verstaatlichung und den Aufbau der Polizei in Rheinland-Pfalz" erreicht, die nach umfassenden Verhandlungen mit der Militärregierung am 14. Mai 1947 veröffentlicht werden konnte. Das materielle Polizeirecht, also die Frage wann und wie die Polizei einschreitet, blieb allerdings von dieser Verordnung unberührt. Hier galten die Bestimmungen des jeweiligen ehemaligen Länderrechts. Der Landtag von Rheinland-Pfalz sah es zwar als eine der dringendsten gesetzgeberischen Aufgaben an, nach der Schaffung der Landesverfassung die Verabschiedung eines Polizeigesetzes vorzubereiten. Die Verordnung von 1947 bildete allerdings eine angemessene Grundlage, so dass es noch fast sieben Jahre dauerte, bis das Polizeiverwaltungsgesetz von Rheinland-Pfalz am 26. März 1954 beschlossen wurde.

Dieses Polizeiverwaltungsgesetz bezog sich natürlich ebenfalls auf die Bereitschaftspolizei, für deren Einführung das Abkommen vom 27. Oktober und der Beschluss des Ministerrates vom 31. Oktober 1950 die Grundlagen bildeten. Dass es sich hierbei keineswegs um eine neue Errungenschaft der Nachkriegszeit, sondern um eine Wiedereinführung der Vollzugs- oder Schutzpolizei handelte, stellte der Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vom 6. November 1950 dar: "Ist Bereitschaftspolizei etwas Neues? Mitnichten! Wir hatten bekanntlich nach 1919 sowohl eine Ordnungs- als auch eine Sicherheitspolizei. Die abgekürzten Bezeichnungen hierfür "Schupo" und "Sipo" sind sicherlich auch heute noch jedem geläufig. Bei der im Jahre 1922 in Preußen eingeführten allgemeinen Bezeichnung "Schutzpolizei" wurde nach wie vor zwischen Ordnungspolizei (Straßen- und Verwaltungsdienst) und kasernierter Schutzpolizei unterschieden. Warum wurden diese beiden Einrichtungen nach 1945 nicht wieder geschaffen? Weil die damaligen Vorschriften der Besatzung dies nicht zuließen, sondern lediglich die Schaffung einer Ordnungspolizei ermöglichten."

Entsprechend dem Verwaltungsabkommen vom 27. Oktober sollten die Bereitschaftspolizeien der Länder eine Gesamtstärke von bis zu 30.000 Mann erreichen. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder richtete sich nach der Einwohnerzahl. Mit Erlass des Bundesinnenministeriums vom 16. Mai 1951 wurde Rheinland-Pfalz angewiesen, eine Bereitschaftspolizei mit einer Stärke von 681 Mann aufzustellen. Obwohl der Bund bei der Erstausstattung die Beschaffung und Bezahlung der Bewaffnung, des Geräts und der Kraftfahrzeuge übernahm, sah sich das Land Rheinland-Pfalz aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation nicht in der Lage, mehr als 500 Mann aufzustellen. Für die Unterbringung, für die Sammel- bzw. Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden mussten, waren die Standorte Koblenz, Mainz und Kaiserslautern vorgesehen. Da aufgrund der Kriegsfolgen in den geplanten Standorten geeignete Gebäude nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden konnten und eine Aufstellung der ersten Hundertschaft aufgrund der wachsenden polizeilichen Aufgaben nicht zu verschieben war, wurde zum 1. November 1951 in Meisenheim am Glan, im Kreis Kreuznach, eine provisorische Unterkunft zu Verfügung gestellt.

Neben der bis zum Jahr 1996 durchgeführten Ausbildung des polizeilichen Nachwuchses ist es die Aufgabe der Bereitschaftspolizei, die Polizeibehörden zu unterstützen, "wenn die Erfüllung der diesen gesetzlich obliegenden Aufgaben den Einsatz verstärkter Kräfte notwendig macht." Darüber hinaus kann die Bereitschaftspolizei gemäß Artikel 91 (2) GG zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, zur Abwehr von Sabotageakten und inneren Unruhen sowie bei Katastrophenfällen außerhalb des Landes eingesetzt werden. Angesichts dieser Aufgabenfülle hat die Bereitschaftspolizei seit der Entscheidung des Ministerrates über die Einführung dieser Polizeieinheit 1950 immer wieder eindeutig bewiesen, dass sie ein notwendiges und wirkungsvolles Instrument der inneren Sicherheit ist.

Quellen

Literatur

  • W. Büttner: Mainzer Polizeigeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Alzey 1996    
  • V. Götz: Die Sorge für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. 5. Die Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt 1987, S. 426 - 450
  • H. Ritter v. Lex: Die Bereitschaftspolizei der Länder, ihr Entstehen und ihre Bedeutung für die innere Sicherheit im Bundesgebiet, in: Festschrift für Hans Ehard, Frankfurt 1958, S. 123 f.
  • E. Richter: Die Entwicklung der Bereitschaftspolizei, in: Rheinland-Pfalz und seine Polizei, hg. vom Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz. Sonderausgabe der Fachzeitschrift Polizei, Technik, Verkehr, Wiesbaden, 1968, S. 51 - 55
  • W. Schmidt: Organisation der Polizei, in: Rheinland-Pfalz und seine Polizei, hg. vom Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz, Wiesbaden 1968, S. 48 - 50