Der 30. August 1946. Die Verordnung Nr. 57. Die Gründung des Landes Rheinland-Pfalz

Am 30. August 1946 wurde mit der Verordnung Nr. 57 ein Land mit dem Namen Rheinland-Pfalz gegründet. Die französische Besatzungsmacht war mit diesem Schritt den Initiativen in der amerikanischen und britischen Zone zur Ländergründung gefolgt. Die Verordnung Nr. 57 bedeutete die Abkehr von einem französischen Sonderweg, der die Dezentralisierung Deutschlands zum Ziel gehabt hatte. Mit der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz stellte sich Frankreich an die Seite der Westalliierten, die den Aufbau eines demokratischen und föderalen Deutschlands anstrebten und leistete einen sehr erfolgreichen Beitrag zu diesem Aufbau.  

"Die Absicht, die deutsche Bevölkerung so weit als möglich mit der Verwaltung ihres Landes innerhalb genügend großer Gebietsteile zu betrauen, hat mich dazu veranlaßt, die Vereinfachung des verwaltungsmäßigen Aufbaues der französischen Besatzungszone sowohl auf dem rechten wie auch auf dem linken Rheinufer ins Auge zu fassen. Im Zuge dieses Planes und von dem Willen beseelt, der rheinischen und pfälzischen Bevölkerung Gelegenheit zu geben, ihre Freiheiten und ihr wirtschaftliches Leben harmonisch zu entwickeln, habe ich insbesondere die Schaffung eines Landes beschlossen, dessen Hauptstadt Mainz sein und das die gegenwärtig zu den Oberpräsidien Hessen-Pfalz und Rheinland-Hessen- Nassau gehörenden Regierungsbezirke umfassen wird." Diese Erklärung stellte General Pierre Marie Koenig, Oberbefehlshaber der französischen Militärregierung in Deutschland, der Verordnung Nr. 57 voran, mit der am 30. August 1946 das Bundesland Rheinland-Pfalz gegründet wurde. Sie machte deutlich, dass die Gründung des Landes ein einseitiger Akt der Besatzungsmacht war. Auf deutscher Seite stand man der Neugründung, dem "Land aus der Retorte", mit offener Skepsis gegenüber. Kaum jemand hielt es für möglich, dass dieses künstliche Gebilde einen dauerhaften Bestand haben könnte. Am 25. April 1947, wenige Wochen bevor Peter Altmeier für eine Zeitspanne von 22 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, äußerte auch er sich in der Beratenden Landesversammlung sehr skeptisch über die Zukunft des Bundeslandes, dessen Verfassung abschließend beraten wurde. "Wir haben zu wiederholten Malen in den Verhandlungen in dem Verfassungsausschuß, bei Eröffnung der Landesversammlung und auch gestern wieder in der Generaldiskussion darauf hingewiesen, dass dieses Land nicht aus dem Willen des Volkes geboren ist, sondern ein Ergebnis der Zonen- und Besatzungspolitik darstellt. Für uns hat das Land Rheinland-Pfalz also durchaus keinen Ewigkeitswert. Die Neuordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse Deutschlands ist ja noch mitten im Fluß. Das Ergebnis dieser Neuordnung bleibt abzuwarten, aber bis zum Zeitpunkt dieser Neuordnung ist das Land Rheinland-Pfalz für uns eine gegebene politische Tatsache."

General Pierre Marie Koenig, Oberbefehlshaber der französischen
Truppen in Deutschland und Militärgouverneur der französischen Zone
(LHAKo Bestand 710, Nr. 1359)

Anfang des Jahres 1946 waren die beiden Oberpräsidien Hessen-Pfalz, das aus der Pfalz und den linksrheinischen Teilen Rheinhessens bestand und Rheinland-Hessen-Nassau, das aus den Regierungsbezirken Koblenz und Trier und den vier ehemals nassauischen Kreisen Ober und Unterwesterwald, Unterlahn und St. Goarshausen eingerichtet sowie die Wiederzulassung der demokratischen Parteien abgeschlossen. Alle Voraussetzungen für die Gründung eines Landes waren damit durchaus vorhanden, zumal in der amerikanischen Zone bereits Ende 1945 Länder gegründet worden waren und auch in der britischen Zone intensive Vorbereitungen eine zeitnahe Gründung von Ländern erwarten ließen. Frankreich konnte es sich nicht leisten in dieser Frage einen Sonderweg einzuschlagen. "Wollte Frankreich die politische und insbesondere die wirtschaftliche Unterstützung der Westalliierten, vor allem der USA nicht verlieren, blieb gar nichts anderes übrig, als sich politisch an die Seite der Westalliierten zu stellen und gleichfalls deren Weg des Aufbaus eines demokratischen und föderalen Deutschlands mit zu beschreiten." So kam es schließlich am 30. August 1946 zur Gründung eines Landes, das den Namen Rheinland-Pfalz erhielt. Das neue Land sollte aus den Regierungspräsidien Koblenz, Trier, Rheinhessen und Pfalz bestehen. Als Hauptstadt wurde Mainz bestimmt. Darüber hinaus wurde eine Beratende Landesversammlung eingerichtet, die die Aufgabe hatte, bis zum 30. November 1946 eine vorläufige Landesversammlung zu bilden.

Quellen 

Literatur 

  • P. Brommer (Bearb.): Quellen zur Geschichte von Rheinland-Pfalz während der französischen Besatzung, März 1945 bis August 1949, Mainz 1985 (Veröffentlichungen der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, Bd. 6)
  • K. M. Graß u. F.-J. Heyen (Hg.): Peter Altmeier. Reden 1946 - 1951. Veröffentlichungen der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, Bd. 2, Boppard 1979
  • H.-G. Borck: Vom Reich zum Land. Der rheinland-pfälzische Raum in der Geschichte, in: Vor 60 Jahren. Krieg und Frieden an Rhein und Mosel 1944 - 1946. Ausstellungskatalog. Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, Bd. 105, Koblenz 2005, S. 11 - 20    
  • B. Dorfey: Krieg und Frieden 1944 - 1946. Überblick über die Ereignisse an Rhein und Mosel vor 60 Jahren, in: Vor 60 Jahren. Krieg und Frieden an Rhein und Mosel 1944 - 1946. Ausstellungskatalog. Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, Bd. 105, Koblenz 2005, S. 21 - 34
  • R. Hudemann: Entstehung des Landes und seiner Verfassung, in: 40 Jahre Rheinland-Pfalz. Eine politische Landeskunde, hg. v. P. Haungs, Mainz 1986, S. 65 - 92
  • H. Küppers: Staatsaufbau zwischen Bruch und Tradition. Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz 1946 - 1955. Veröffentlichungen der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, Bd. 14, Mainz 1990