Der 23. September 1802. Die rechtliche Gleichstellung der linksrheinischen Departements mit Frankreich

Am 23. September 1802 wurde die französische Verfassung auch in den vier linksrheinischen Departements in Kraft gesetzt, die damit die vollständige Gleichstellung mit Frankreich erreicht hatten. Die linksrheinischen deutschen Territorien unter französischen Herrschaft waren zwischen 1792 und 1797 wie "okkupierte Gebiete" behandelt worden. Erst im Zusammenhang mit dem Friedensschluss von Campo Formio setzte sich der Annexionswille in der französischen Politik durch und wurde durch die schrittweise Angleichung der Verwaltung der linksrheinischen Gebiete, die im September 1802 ihren endgültigen Abschluss erreichte, vollzogen.

Seit dem Einfall der französischen Revolutionsheere im Herbst des Jahres 1792 in linksrheinische deutsche Territorien "begann eine Periode der Kriegs- und Besetzungsverwaltung." Diese Behandlung als "okkupierte Gebiete" änderte sich erst mit dem Friedensschluss von Campo Formio am 17. Oktober 1797 zwischen Österreich und Frankreich, in dem Österreich in geheimen Zusatzartikeln die Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich zugestand und der damit im Zusammenhang stehenden endgültigen Durchsetzung der Annexionsidee in der französischen Politik. Mit dem Friedensvertrag konnte die Durchsetzung der Annexion als "nahezu gesichert" angesehen werden und musste nun auch organisatorisch und faktisch vollzogen werden. Vorrausetzung dafür war die Inkraftsetzung eine straffe Verwaltungsorganisation, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte.

Als Reorganisator der Länder zwischen Maas und Rhein und Rhein und Mosel wurde der gebürtige Elsässer und ehemalige Richter am Pariser Kassationsgerichtshof Franz Joseph Rudler vorgesehen. Der am 4. November 1797 ernannte Regierungskommissar erhielt die Anweisung, das Gebiet in "möglichst große Verwaltungs- und Gerichtsbezirke einzuteilen, die erforderlichen Beamten zu ernennen, Steuern und Abgaben zu erheben, den Bevölkerungsstand zu erfassen und aus den französischen Gesetzen [...] die für das linke Rheinufer geeigneten auszuwählen und ebenfalls zu publizieren." Der Kommissar war direkt dem Justizminister unterstellt, dem die alleinige Zuständigkeit für die Angelegenheiten des linken Rheinufers zugesprochen worden war.

Nachdem es Rudler gelungen war, den bisher maßgeblichen Einfluss der militärischen Kräfte einzudämmen, setzte er seine Anweisungen zügig um. Am 23. Januar 1798 wurden mit einer umfangreichen Verwaltungsordnung zahlreiche in Frankreich geltende Gesetze und der erste Teil einer Zivilgerichtsordnung publiziert. Die Einteilung des bisher in eine Vielzahl größerer und kleinerer Herrschaften zersplitterten Gebiets in vier Departements blieb ohne nennenswerte Änderungen bis zum Ende der französischen Herrschaft erhalten. Nachdem Rudler als Termin für den Übergang von den alten Behörden auf die neuen den 19. Februar 1798 bestimmt hatte und dieser Termin eingehalten worden war, gelang es ihm innerhalb kürzester Zeit "nicht nur ein Spezialbüro für Finanzverwaltung, Militärversorgung und Kontrolle bestehender Verwaltungseinrichtungen aufzubauen," sondern er errichte ebenfalls ein umfassendes Justiz- und Verwaltungssystem, "von der obersten Ebene bis hinunter zum Dorfvorstand."

Am 21. Februar 1799 verließ Rudler sein Amt. Der folgende mehrmalige Wechsel in der Position des Regierungskommissars für die vier neuen Departements bewirkte zwar eine jeweilige Änderung des Arbeitsstils nicht aber eine Änderung der politischen Vorgaben, die auf Anpassung und letztendlichen Anschluss mit Frankreich zielten. Am 18. Mai 1800 wurde in Paris beschlossen, die neue französische Verwaltungsorganisation vom 17. Februar 1800 auch in den vier rheinischen Departements einzuführen. An der Spitze der Departements stand jetzt jeweils ein Präfekt. "Die Kantonal- und Munizipalverwaltungen und die kollegialen Munizipalitäten der Städte wurden aufgehoben und die einzelnen Gemeinden zu grösseren Verbänden, zu Gemeindebezirken zusammengeschlossen." Diese Arrondisements unterstanden den Unterpräfekten, während die Verwaltung der einzelnen Gemeinden durch den Maire und dem der Einwohnerzahl der Gemeinde entsprechende Gemeinderat geführt wurde. Die Einführung dieses neuen Verwaltungssystems war der letzte, der seit dem Jahr 1792 unternommenen Versuche einer Reorganisation. Wie sich die Verwaltungsorganisation nach dem Mai 1800 darstellte, blieb sie - abgesehen von einigen wenigen Veränderungen - auch nach der Vereinigung mit Frankreich und bis zum Ende der französischen Herrschaft bestehen.

Quellen 

Literatur 

  • M. Bär: Behördenverfassung der Rheinprovinz seit 1815, Bonn 1919
  • E. Fehrenbach: Politischer Umbruch und gesellschaftliche Bewegung. Frankreich und Deutschland im 19. Jahrhundert, München 1997
  • P. Hüttenberger, H. Molitor (Hg.): Franzosen und Deutsche am Rhein 1789 - 1918 - 1945, Essen 1989
  • F.-L. Knemeyer: Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts, Köln, Berlin 1970
  • H. Molitor: Vom Untertan zum Administre. Studien zur französischen Herrschaft und zum Verhalten der Bevölkerung im Rhein-Mosel-Raum von den Revolutionskriegen bis zum Ende der französischen Zeit, Wiesbaden 1980
  • R. Schulze: Rheinisches Recht im Wandel der Forschungsperspektiven, in: Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte, 24. Jhg., 2002, Nr. 1, Wien 2002, S. 65 - 90
  • H.A. Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 1. Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, München 2001