Der 18. Mai 1949. Der Landtag von Rheinland-Pfalz stimmt dem Grundgesetz zu

Am 18. Mai 1949, dem zweiten Jahrestag der Volksabstimmung über die Landesverfassung, stimmte der rheinland-pfälzische Landtag mit großer Mehrheit dem vom Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeiteten Grundgesetz zu. Auf der Grundlage des in Herrenchiemsee von einem Expertenausschuss erstellten Entwurfs wurde unter intensiver Mitarbeit der rheinland-pfälzischen Vertreter von September 1948 bis Mai 1949 das provisorische Verfassungswerk erstellt, das bis heute das tragende Element des deutschen Staates bildet.  

"Das Grundgesetz ist das Rückgrat unserer Demokratie und das tragende Element des deutschen Staates." Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu seiner Entstehung wurde auf der Konferenz der westdeutschen Länderchefs vom 8. bis 10. Juli 1948 auf dem Rittersturz bei Koblenz gemacht. Nachdem Versuche, eine Übereinkunft mit den Ministerpräsidenten auch der Länder der sowjetischen Besatzungszone zu erreichen, im Juni 1947 in München gescheitert waren, übergaben die Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen im Juli 1948 die Frankfurter Dokumente, die u. a. die Aufforderung zur Ausarbeitung einer Verfassung enthielten. Während der Rittersturz-Konferenz beschlossen die Ministerpräsidenten, dieser Aufforderung nachzukommen. Allerdings sollte statt eines regulären Staates nur ein Provisorium eingerichtet werden, um die deutsche Teilung nicht weiter zu vertiefen. Der Begriff  Verfassung wurde abgelehnt und statt dessen ein "Grundgesetz" vorgeschlagen, das nicht von einer verfassungsgebenden Versammlung, sondern durch einen Parlamentarischen Rat entworfen werden sollte. Nach weiteren Konferenzen im Jagdschloss  Niederwald bei Rüdesheim und in Frankfurt im Juli 1948 konnte am 26. Juli ein Konsens mit den Alliierten erreicht werden, der den Weg für die Erarbeitung des Grundgesetzes frei machte.

Am 18. August 1948 wählte der Landtag von Rheinland-Pfalz die aus seinem Bundesland zu entsendenden Mitglieder für den Parlamentarischen Rat. Neben dem Justiz- und Kultusminister Dr. Süsterhenn und dem im pfälzischen Hambach als Studienrat tätige, spätere Kultusminister Dr. Johannes Finck, beide CDU, waren für die SPD der Gewerkschafter und Leiter des Kreisernährungsamtes in Bad Kreuznach, Karl Kuhn, sowie der Ludwigshafener Rechtsanwalt und spätere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Friedrich Wilhelm Wagner im Parlamentarischen Rat für Rheinland-Pfalz tätig. Als Dr. Süsterhenn wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls am 5.5.1949 zurücktrat, wurde Hubert Hermanns, ebenfalls CDU, für ihn gewählt. 

Konrad Adenauer, der langjährige Kölner Oberbürgermeister, wurde zum Präsidenten des Gremiums gewählt. Es war sicherlich in nicht geringem Umfang die mit diesem Amt verbundene öffentliche Reputation, die es ermöglichte, dass er 1949 zum ersten Bundeskanzler gewählt wurde. Die praktische Arbeit des Rates wurde in mehreren Fachausschüssen durchgeführt, in denen verfassungsrechtliche Detailfragen erörtert wurden. Die Ergebnisse der Ausschüsse wurden dem Hauptausschuss zugeleitet, wo sie beraten wurden. Im Plenum konnte dann die endgültige Entscheidung getroffen werden. Den Fachausschüssen gehörten je zehn bis zwölf und dem Hauptausschuss 21 Mitglieder an, die von den Fraktionen delegiert wurden. Daneben arbeiteten außerordentliche Ausschüsse, z. B. der allgemeine Redaktionsausschuss, der Änderungsvorschläge vorbereitete.

Quellen

Literatur

  • P. Brommer (Bearb.): Der Weg zum Grundgesetz. Texte zur Landesgeschichte, Bd. 7, Koblenz 1979
  • M. F. Feldkamp (Hg.): Die Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 1949. Eine Dokumentation, Stuttgart 1999
  • P. Brommer (Bearb.): Der Weg zum Grundgesetz. Katalog zur Ausstellung im Landeshauptarchiv Koblenz, Koblenz 1979
  • M.F . Feldkamp: Der Parlamentarische Rat 1948 - 1949. Die Entstehung des Grundgesetzes, Göttingen 1998
  • H. Fenske: Rheinland-Pfalz und die Neugliederung der Bundesrepublik Deutschland, in: 40 Jahre Rheinland-Pfalz. Eine politische Landeskunde, Koblenz 1987, S. 131 - 172    
  • H. Mathy: 50 Jahre. Ein Querschnitt durch die Geschichte, in: Beiträge zu 50 Jahren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, Bd. 73, hg. v. H.-G. Borck, Koblenz 1997, S. 23 - 60