Der 15. November 1953. Bayern und die Pfalz. Gott erhalt's. Notenkrieg zwischen Rheinland-Pfalz und Bayern

Am 15. November 1953 fasste die rheinland-pfälzische Staatszeitung das große überregionale Pressecho zusammen, das die Pfalzreise des bayerischen Landtages gefunden hatte. Die linksrheinische Pfalz, die bis 1945 zu Bayern gehört hatte, war durch die Zugehörigkeit zur französischen Besatzungszone und die Gründung des Landes Rheinland-Pfalz abgetrennt worden. Dennoch gibt es bis heute zahlreiche vor allem institutionelle Bindungen, die u. a. auf die intensiven Bemühungen Bayerns um eine Rückkehr der Pfalz zurückzuführen sind. Besonders die seit 1950 jährlich durchgeführten Pfalzreisen des bayerischen Landtags erregten dabei den Unmut der rheinland-pfälzischen Regierung, der 1953 seinen Höhepunkt erreichte. Die Bemühungen Bayerns waren allerdings gescheitert, nachdem sich 1956 in einem Volksgebehren nur eine geringe Prozentzahl der Bevölkerung für eine Rückgliederung aussprach.  

Pfalz und Bayern
(LHAKo Bestand 860, Nr. 14)

"Nahezu ein halbes Jahrhundert später ist weitgehend vergessen, mit welcher Energie von bayerischer Seite im ersten Nachkriegsjahrzehnt der Anspruch auf die Zugehörigkeit der Pfalz zu Bayern erhoben und deren Rückgewinnung betrieben wurde." Auch vielen Rheinland-Pfälzern ist heute unbekannt, wie viele vor allem institutionelle Bindungen es zwischen Bayern und der Pfalz bestehen. Abgesehen von der Zugehörigkeit des Bistums Speyer zur bayerischen Bischofskonferenz und der Gültigkeit des bayerischen Notariats in der Pfalz ziert der Pfälzer Löwe z. B. auch das Bayerische Staatswappen. Diese nur kleine Auswahl aus sehr zahlreichen anderen Beispielen demonstriert deutlich, dass die Verbundenheit des Bundeslandes Bayern mit der zu Rheinland-Pfalz gehörenden linksrheinischen Pfalz bis heute vorhanden ist.

In dieser Zeit entstanden auch die sogenannten Pfalzverbände. Bereits vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war in der Pfalz ein vorläufiger Ausschuss zur Vertretung Bayerischer Interessen in der Pfalz aktiv. Im November 1948 hatte sich in der Staatskanzlei in München der Ausschuss Bayern-Pfalz gegründet aus dem im November 1949 der Landesverband der Pfälzer entstand. Die Aktivitäten dieser Verbände wurden gesteuert, koordiniert und anfänglich auch finanziell gefördert durch die Bayerische Staatskanzlei. In jedem Ressort wurde in Analogie zur Praxis nach dem 1. Weltkrieg ein Pfalzreferat gegründet. Aber auch der bayerische Landtag vertrat die Interessen Bayerns an der Pfalz nachhaltig. Im März 1950 wurde einstimmig die Einsetzung eines Pfalz-Ausschusses beschlossen. Insgesamt gab es in Bayern einen breiten Konsens, was die Bemühungen um eine Rückgewinnung der Pfalz betraf.

In der rheinland-pfälzischen Regierung wurden diese Aktivitäten natürlich mit Misstrauen beobachtet. Besonders der Landtagsausschuss, der jedes Jahr die "Pfalzfahrten" durchführte, gab immer wieder Anlass zu heftigen Protesten der rheinland-pfälzischen Regierung. Die erste Fahrt fand bereits direkt nach der Gründung des Ausschusses vom 22. bis 25. April 1950 statt. Diese mit großem öffentlichkeitswirksamen Aufwand durchgeführten Informations- und Besichtigungsfahrten sollten in der Pfalz eine positive Stimmung für Bayern fördern, bis ein Volksbegehren nach Art. 29 GG möglich sein würde. Am 9. Juli 1950 legte Ministerpräsident Altmeier gegen dieses Verhalten der bayerischen Regierung bei Ministerpräsident Ehard schriftlich Beschwerde ein. Er verwies auf die Tätigkeit der diversen Ausschüsse und beklagte das Vorgehen bei der Pfalzreise. "Diese Tatsachen beweisen deutlich, dass im Gegensatz zu den bisher abgegebenen öffentlichen Erklärungen Organe des Bayerischen Staates als solche auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz fortgesetzt tätig werden und versuchen rheinland-pfälzische Beamte zur Teilnahme an Bestrebungen zu veranlassen, die auf eine Auflösung des Landes Rheinland-Pfalz gerichtet sind."

In seiner Antwort betonte Hundhammer, dass es weder ungesetzlich noch verfassungswidrig sei, wenn Bayern sein Interesse an der Pfalz zeige. Im Übrigen wolle man auf pfälzischem Gebiet keinerlei Amtshandlungen vornehmen. Altmeier nahm in einem weiteren Schreiben den nichtamtlichen Charakter der Fahrt als feststehend an und verbat sich noch einmal alle Handlungen, die sich in irgendeiner Form gegen die Autorität des Landes Rheinland-Pfalz richteten. Obwohl die Pfalzreise durch das immense Presseecho bundesweit diskutiert wurde, stand diese Aufmerksamkeit, wie auch die Staatszeitung vom 15. November zeigt, in keinem Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Wirkung. Von einer Volksbegeisterung oder einer größeren Resonanz in der Bevölkerung konnte absolut nicht die Rede sein. Die Schöpfung Rheinland-Pfalz hatte sich nicht nur als lebensfähig erwiesen, sondern zeigte bereits Anfang der fünfziger Jahre eine sehr positive Entwicklung. Die Verbundenheit der Bevölkerung mit dem neuen Bundesland war deutlich spürbar und eine Neugliederung wurde immer mehr als Gefährdung dieser positiven Entwicklung angesehen. Nachdem die Suspendierung des Artikels 29 durch das Inkrafttreten der Pariser Verträge 1955 aufgehoben worden war, wurden im April 1956 in der Pfalz zwei Volksbegehren zugelassen. Die Bevölkerung hätte hierdurch eine Angliederung an Baden-Württemberg oder an Bayern ermöglichen können. Es kam allerdings zu einem eindeutigen Votum für die Zugehörigkeit zu Rheinland-Pfalz. Die langjährigen bayerischen Bemühungen waren damit gescheitert.

Quellen

Literatur

  • B. Dorfey: Stationen, Determinanten und Ausmaß der Konsolidierung des Landes, in: Beiträge zu 50 Jahren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, hg. v. H.-G. Borck, Koblenz 1997, S. 89 - 113    
  • H. Fenske: Rheinland-Pfalz und die Neugliederung der Bundesrepublik, in: 40 Jahre Rheinland-Pfalz. Eine politische Landeskunde, Mainz 1986, S. 103 - 130
  • K.-U. Gelberg: Die Bayerische Pfalzpolitik 1945 - 1956, in: H. Fenske (Hg.): Die Pfalz und Bayern 1816 - 1956, Speyer 1998, S. 237 - 264
  • G. Nestler: "Die Pfalz gehört zu Bayern". Der Bund Bayern und Pfalz 1948 - 1956, in: H. Fenske (Hg.): Die Pfalz und Bayern 1816 - 1956, Speyer 1998, S. 265 - 296