Der 12. Oktober 1951. Ratifizierung des Staatsvertrages über den Südwestfunk

Am 12. Oktober 1951 ratifizierte der rheinland-pfälzische Landtag den Staatsvertrag über den Südwestfunk. Dieser Vertrag, der durch eine Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten erarbeitet wurde, sollte die von der französischen Besatzungsbehörde geschaffene Rechtsgrundlage für den "Mehr-Länder-Sender" Südwestfunk ablösen. Die heftige öffentliche Kritik an dem Vertrag, die sich vor allem an der Staatsaufsicht entzündete, verzögerte seine Verabschiedung in den Parlamenten von Baden und Württemberg-Hohenzollern und machte eine Ergänzung und Überarbeitung notwendig. Dementsprechend konnte der Staatsvertrag erst am 1. Mai 1952 die französischen Verordnungen über den SWF ersetzen.  

Der Rundfunk, der seit den zwanziger Jahren als neues Massenmedium neben der gedruckten Nachrichtenvermittlung stand, hatte in dem späteren Bundesland Rheinland-Pfalz erst nach 1945 eine Heimat gefunden. Noch vor der offiziellen Zuerkennung der Besatzungszone ordnete der damalige französische Staatspräsident General de Gaulle Mitte Juni 1945 die Gründung eines Rundfunksenders in dem französisch besetzten Gebiet an. Bereits am 14. Oktober 1945 konnte im nördlichen Teil Radio Koblenz den Sendebetrieb aufnehmen, während der in Baden Baden angesiedelte Rundfunk, der den Namen Südwestfunk erhielt, erst am 31. März 1946 zu senden begann. Erst zwei Jahre später, am 30. Oktober 1948, wurde die notwendige Rechtsgrundlage für die Rundfunkanstalt geschaffen. "Zwei Verordnungen der Militärregierung übergeben den Rundfunk in der französischen Besatzungszone in deutsche Verwaltung. Durch die Verordnung Nr. 187 wird eine gemeinnützige Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechtes errichtet, die mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattet ist. Die Anstalt führt den Namen "Südwestfunk". Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich über die gesamte französische Besatzungszone. [...] Die Verordnung Nr. 188 bestimmt, daß die bisher durch die deutsche Post wahrgenommenen Rundfunkdienste, also der technische Betrieb der Sendeanlagen, nunmehr von der neuen Rundfunkanstalt wahrgenommen werden."

Die Gremien des SWF machten mehrere Änderungswünsche, die die rheinland-pfälzische Regierung vor dem Hintergrund der breiten Opposition gegen den Staatsvertrag weitgehend in die sogenannte "Gemeinsame Erklärung" einarbeitete. Sie sollte den Staatsvertrag ergänzen und so der Kritik entgegenwirken. Die Zustimmung des SWF zu diesem Zusatzprotokoll, die in Baden und Württemberg-Hohenzollern als Voraussetzung für eine Verabschiedung des Staatsvertrages bezeichnet wurde, lag bis zum 12. Oktober nicht vor. Dennoch ratifizierte der rheinland- pfälzische Landtag an diesem Tag das Vertragswerk, nachdem Altmeier im Plenum die Verbindlichkeit der "Gemeinsamen Erklärung" für die Landesregierung betont hatte. Durch die endgültige Terminierung der Volksabstimmung über den Südweststaat auf Anfang Dezember 1951, die das Bundesverfassungsgericht vorschrieb, gerieten Baden und Württemberg-Hohenzollern erneut in Zeitdruck. Sie wollten eine rundfunkpolitische Vereinbarung für ihre Länder noch unter eigener Verantwortung durchsetzen. Dementsprechend kam eine Einigung trotz der nicht nachlassenden Kritik auch der Bundesregierung und der französischen Behörden relativ schnell zustande. Am 1. Mai 1952 konnte der "Staatsvertrag über den Südwestfunk" in Kraft treten, nachdem er im März und April in den Länderparlamenten verabschiedet worden war. Der französische Hohe Kommissar setzte am gleichen Tag die bisher gültige Rechtsgrundlage durch die Verordnung Nr. 278 außer Kraft. Die Bedenken gegen den Vertrag konnten in den vorangegangenen zahlreichen Verhandlungen und Diskussionen durch Änderungsverträge ausgeräumt werden. "Die seit 1952 mit dem Staatsvertrag gesammelten Erfahrungen haben bis heute glücklicherweise ergeben, daß die anfänglichen zum Teil dramatisch geäußerten Vorbehalte so nicht bestätigt worden sind."

Quellen

Literatur

  •  H. Bausch (Hg.): Rundfunkpolitik nach 1945, 2. Bde, München 1980    
  • R. Fritze: Der Südwestfunk in der Ära Adenauer. Die Entwicklung der Rundfunkanstalt von 1949 bis 1965 unter politischem Aspekt, Baden- Baden 1992
  • F.-J. Heyen/F.P. Kahlenberg (Hg.): Südwestfunk. Vier Jahrzehnte Rundfunk im Südwesten, Düsseldorf 1986
  • H. Welzel: Rundfunkpolitik in Südwestdeutschland 1945 - 1952. Zu den Auseinandersetzungen um Struktur und Verfassung des Südwestfunks, Diss. phil., Hannover 1976
  • J. Wilke: Massenmedien, in: Beiträge zu 50 Jahren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, hg. v. H.-G. Borck unter Mitarbeit von D. Kerber (Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, Bd. 73), Koblenz 1997, S. 345 - 368