Der 10. Januar 1954. Ein neues Jahr im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz

Am 10. Januar 1954 stand die Diskussion über die Zugehörigkeit der linksrheinischen Pfalz im Mittelpunkt der Berichterstattung der Staatszeitung . Die Forderungen Bayerns nach einer Neugliederung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz führten immer wieder zu Auseinandersetzungen. Für den Leser waren aber auch die neuesten statistischen Erhebungen für das vergangene Jahr und die wechselvolle Geschichte des Domes von Speyer von Interesse. Abgerundet durch zahlreiche andere informierende Artikel bot diese Ausgabe der Staatszeitung einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in Politik und Wirtschaft, berücksichtigte aber auch die historische Bedeutung des Bundeslandes.  

Staatszeitung vom 10.01.1954 (LHAKo Bestand 713, Nr. 207)

Die Staatszeitung, der Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz stellte am 10. Januar 1954 das nach wie vor aktuelle Thema des Neugliederungsstreites in den Mittelpunkt der Berichterstattung. Die Auseinandersetzung zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Bayern über die Zugehörigkeit der Pfalz  waren in der Staatszeitung bereits mehrfach thematisiert worden. Die Trennung der linksrheinischen Pfalz von Bayern, die durch die Konstituierung des Landes Rheinland-Pfalz am 30. August 1946 festgelegt wurde, blieb bis zur endgültigen Entscheidung durch zwei Volksbegehren im April 1956 ein ständiger Streitpunkt zwischen den beiden Bundesländern. In dem sehr ausführlichen und durchaus auch polemischen Artikel dieses Tages reagierte das Blatt auf erneute bayerische Argumentationen für eine Neugliederung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Denn ein näheres Eingehen verdient vor allem die Gattung der bösartigen Argumente. Sie kreisen um folgende Thesen: Rheinland-Pfalz sei das \'Besatzungsland eines Generals Koenig\', es sei das ins \'deutsche Nest gelegte Kuckucksei\' und gipfeln etwa in Feststellungen, wie Bayerns Verlust der Pfalz sei gleichbedeutend mit der Gefahr, die Pfalz eines Tages auch für Deutschland überhaupt zu verlieren. ... Es müßte danach folgerichtig eine Art \'nationale Tat\' sein, dieses Land Rheinland-Pfalz zu zerschlagen, um seine Teilstücke im gesamtdeutschen Interesse wieder von irgendwo rechts des Rheins aus regieren zu können."

Der Artikel stellte sich vehement gegen diese Vorwürfe und versuchte sie zu entkräften. Beginnend mit dem Hinweis, dass nicht nur Rheinland-Pfalz sondern auch Bundesländer wie beispielsweise Hessen und Niedersachsen Schöpfungen von Besatzungsmächten gewesen sind und auch die Bundesrepublik auf der Grundlage einer Initiative der Besatzungsmächte entstanden sei, wurde betont, dass die Gebiete des Bundeslandes ihre Zugehörigkeit zu Deutschland immer eindrucksvoll verteidigt hätten. " Nach dem ersten Weltkrieg hat der Deutsche links des Rheins - gleich ob in der Pfalz oder im Rheinland - durch den Zwang der äußeren Verhältnisse auf sich selbst gestellt, die Treue bewahrt und den Separatistenspuk überwunden. Und nach dem Zweiten Weltkrieg war das Land Rheinland-Pfalz, lange bevor es einen Bund gab, Treuhänder des ganzen Deutschland im Westen. Es hat den deutschen Besitzstand so verteidigt, wie es keiner anderen Kraft in Deutschland unter den damaligen Verhältnissen wirksamer möglich gewesen wäre" Abschließend wird noch einmal die besondere politische und kulturelle Bedeutung der Landschaft links des Rheins in der Vergangenheit und Gegenwart betont, die jahrhundertelang die Schlagader des Deutschen Reiches überhaupt war, was mit der Aufforderung verbunden wurde, dass auch in der Frage der Neugliederungsdebatte die vergifteten Pfeile im Köcher bleiben!

Zu Beginn eines neuen Jahres waren natürlich auch die neuesten statistischen Daten von Interesse für die Leser der Staatszeitung. Der Beginn eines neuen Jahres ist besonders dazu angetan, noch einmal Rückschau zu halten. Dabei sollte man nicht nur das Erfreuliche noch einmal vor dem inneren Auge aufleben lassen, sondern auch Dinge, an denen man sonst nur allzu gerne vorbei zu sehen geneigt ist. So wurde über eine starke Zunahme der Arbeitslosigkeit im Land berichtet. Ende Dezember 1953 waren 51.561 Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos. Das bedeutete einen Anstieg von 26.137. Auch die Zahl der Ausländer hatte einen Zuwachs zu verzeichnen. Insgesamt waren 20.979 Ausländer in Rheinland-Pfalz gemeldet, 820 mehr als bei der letzten Erhebung. An dem Zuwachs waren vor allem die Staatenlosen mit 423 Personen beteiligt. Es folgen Österreich 120, aus den Vereinigten Staaten von Amerika 97, aus Polen 69 und aus Frankreich 50 Personen Zuwachs. Über die Zahl der Konkurse und Vergleichsverfahren konnte dagegen mitgeteilt werden, dass sie deutlich niedriger war als im Vergleichszeitraum. Insgesamt wurden im dritten Kalendervierteljahr 1953 52 Insolvenzverfahren, 31 eröffnete Konkurse und 17 eröffnete Vergleichsverfahren gemeldet.

Eine weitere Statistik setzte sich mit einem außergewöhnlichen Anstieg der Todesfälle im Straßenverkehr auseinander. "Daß Rheinland-Pfalz in der Verkehrsunfall-Statistik eine besondere Rolle spielt, ist bekannt. ... Unsere romantischen Täler und Mittelgebirge ziehen zur Ferienzeit Gäste aus nah und fern an. Da steigen die Fluten des Kraftverkehrs auf eine Höhe, die für alle, Kraftfahrer wie Fußgänger und Radfahrer, für Einheimische und Erholungssuchende bedrohlich ist. Hinzu kommen die vielen Kraftfahrzeuge der Alliierten." Vor diesem Hintergrund wurde auf den deutlichen Anstieg der Verkehrsunfälle hingewiesen. In den ersten elf Monate des Jahres 1953, für die die Zahlen vorlagen, waren 23.825 Unfälle mit insgesamt 787 Todesopfern gezählt worden. Dies bedeutete eine Zunahme von 232 Todesfällen gegenüber dem ganzen Vorjahr, was als äußerst besorgniserregend eingestuft wurde. " Man mag darüber grübeln, woran das liegt, warum die Unfälle schwerer, die Unfallfolgen verderblicher werden - auf jeden Fall sollte man daraus die einzig mögliche Folgerung ziehen, solange nicht die Straßen umgebaut und verbessert werden: Noch vorsichtiger fahren, noch mehr Rücksicht nehmen, noch mehr mit der Rücksichtslosigkeit und Dummheit der anderen rechnen."

Zahlreiche weitere Artikel setzen sich z. B mit der Situation der Waldwirtschaft auseinander, mit den Plänen für den Bau einer Rheinbrücke südlich von Mainz und mit einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Handwerksordnung. Diese Ausgabe der Staatszeitung vom 10. Januar 1954 bot einen informativen Einstieg in das neue Jahr, der die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft und Politik präsentierte aber auch die historische Bedeutung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz angemessen berücksichtigte und versuchte sie den Leserinnen und Lesern nahe zu bringen.

Quellen

  • LHAKo Bestand 713, Nr. 207 Staatszeitung. Staataanzeiger für Rheinland Pfalz, Januar 1954    
  • LHAKo Bestand 930, Nr. 5516 Berichte der Referate und der Abteilungen für den Jahresbericht des Arbeitsministeriums bzw. des Sozialministeriums zur Veröffentlichung im Staatsanzeiger

Literatur

  • H. Fenske: Rheinland-Pfalz und die Neugliederung der Bundesrepublik, in: 40 Jahre Rheinland-Pfalz, eine politische Landeskunde, 1987, S. 103 - 130    
  • W. Götz: Entstehung und politische Entwicklung, in: Rheinland-Pfalz heute und morgen, 1976, S. 100 f.
  • H. Mathy: Ein Querschnitt durch die Geschichte, in: Beiträge zu 50 Jahren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Veröffentlichungen der landesarchivverwaltung Rheinland-pfalz, Bd. 73, hg. v. H.-G. Borck, S. 23 - 61