Der 10. Januar 1877. Neuwahlen für den Reichstag

Am 10. Januar 1877 wurden die Wahlen zum deutschen Reichstag zum dritten Mal durchgeführt. Die Vorbereitungen für diese allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahl konnten auch die Einwohner der Rheinprovinz in den Tageszeitungen und Mitteilungsblättern verfolgen. Drei Wochen vorher begannen die Verwaltungen mit den Hinweisen auf den Termin, die Wahllokale und die bei der Wahl zu beachtenden Vorschriften. Aber auch der Wahlkampf der im Reichstag vertretenen Parteien begann sehr kurzfristig und war ebenfalls in erster Linie in den Zeitungen zu verfolgen. Die Ergebnisse der Wahl konnten in der Rheinprovinz durch eine hohe Wahlbeteiligung ermittelt werden und bildeten die Grundlage für den neuen Reichstag, der am 22. Februar 1877 eröffnet wurde.

Für das im Jahre 1871 gegründete Deutsche Reich war der Reichstag die Vertretung des Volkes. Der Reichstag verkörperte neben dem Kaiser die Einheit des Reiches. Gemeinsam mit dem Bundesrat übte er die Reichsgesetzgebung aus und besaß die Mitentscheidung über das Haushaltsgesetz. Der Reichskanzler hatte sich gegenüber dem Reichstag zu verantworten. Während er 1871 noch aus 382 Abgeordneten bestanden hatte, gehörten ihm seit 1874 bereits 397 Mitglieder an. Die Abgeordneten waren die Vertreter des gesamten Volkes und an Weisungen nicht gebunden. Sie wurden für drei Jahre gewählt. Erst ab dem Jahre 1888 umfasste die Wahlperiode fünf Jahre. Maßgeblich für die Wahlen zum Reichstag war das an die Stelle des provisorischen Wahlgesetzes von 1867 getretene Wahlgesetz für den Norddeutschen Reichstag, das im Jahre 1871 als Reichswahlgesetz übernommen wurde und bis 1918 in Kraft blieb. Im Gegensatz zu Preußen, wo bis 1918 das Dreiklassenwahlrecht galt, setzte sich der Reichstag nach allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl zusammen. Das heißt, dass das Wahlrecht allen männlichen Reichsangehörigen vom vollendeten 25. Lebensjahr an zustand. Ein Frauenwahlrecht gab es bis 1918 nicht. Eine Differenzierung nach Geburtsstand, nach Besitz-, Berufs- oder Bildungsstand wurde nicht vorgenommen, es gab also kein Klassenwahlrecht. Ebenfalls anders als im preußischen Wahlrecht, wo die Urwähler Wahlmänner zu wählen hatten und diese erst die Abgeordneten bestimmten, wählten die Wahlberechtigten die Abgeordneten des Reichstages unmittelbar. Die geheime Wahl, die im preußischen System auch nicht vorgesehen war, garantierte eine Wahlfreiheit, die es u. a. mit sich brachte, dass bei Reichstagswahlen die Wahlbeteiligung sehr viel höher als bei preußischen Wahlen war.

Im Jahre 1877 wurden die Wahlen zum Reichstag zum dritten Mal durchgeführt. Als Wahltermin war der 10. Januar festgelegt worden. Bereits am 22. Dezember hatte Kaiser Wilhelm I. die zweite Legislaturperiode des deutschen Reichstages geschlossen. Der Kaiser beendete seine Rede zu diesem Anlass mit einem Dank an die Abgeordneten. "Ich entlasse Sie, geehrte Herren, indem ich Ihnen für ihre angestrengte und erfolgreiche Arbeit wiederholt im Namen der verbündeten Regierungen den wärmsten Dank ausspreche, in dem festen Vertrauen, daß, auch wenn der Reichstag sich wiederum hier versammelt, es uns vergönnt sein wird, unsere Arbeiten ausschließlich den friedlichen Aufgaben der innern Entwicklung des Reiches zuzuwenden." Wie im übrigen Deutschen Reich kündigten die zuständigen Verwaltungen den Wahltermin und die für die Durchführung zu nutzenden Wahllokale auch in der Rheinprovinz in den Zeitungen und Mitteilungsblättern an. Für die Stadt Andernach beispielsweise erschien diese Ankündigung am 30. Dezember 1876 in der "Andernacher Zeitung". Hier hieß es: "Zum Zwecke der Wahl eines Reichstags-Abgeordneten wird die Stadt Andernach in zwei Wahlbezirke eingetheilt und zwar in der Weise, daß die Straße von Cöln nach Coblenz resp. die Hochstraße der Stadt die Grenze bildet. Alle landeinwärts von dieser Straße gelegenen Wohnungen fallen in den ersten Wahlbezirk, während die rheinwärts gelegenen Wohnungen den zweiten Wahlbezirk bilden."

Mit der Resonanz auf die Wahl zeigte man sich in der Rheinprovinz sehr zufrieden. Die Aufsichtspersonen in den Wahllokalen, die von 10:00 Uhr morgens bis 18:00 Uhr geöffnet waren, konnten sich über mangelnde Arbeit nicht beschweren. Für jedes Wahllokal stand ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter zur Verfügung. Es war ihre Aufgabe, die korrekte Durchführung der geheimen Wahl zu gewährleisten. Wie auch in den meisten anderen Tageszeitungen der Rheinprovinz wurden die bei der Wahl zu beachtenden Bestimmungen auch in der "Neuwieder Zeitung" noch einmal veröffentlicht. "Während der Wahlhandlung dürfen im Wahl-Locale weder Discussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. [...] Stimmzettel, welche nicht derart zusammengefaltet sind, daß der auf ihnen verzeichnete Name verdeckt ist, oder welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, werden zurückgewiesen; dasselbe findet statt, wenn der Versuch gemacht wird, mehrere Stimmzettel abzugeben."

Die Auszählung der Stimmzettel erforderte vor 125 Jahren noch mehrere Tage. In der Stadt Neuwied beispielsweise lag das offizielle Endergebnis nach einer abschließenden Prüfung am 14. Januar vor. Am 19. Januar wurde es in der "Neuwieder Zeitung" bekannt gegeben und mitgeteilt, dass für den Kreis Neuwied insgesamt 12.940 Stimmen abgegeben worden waren. Davon waren 6.899 auf den Kandidaten Graf Alfred zu Stolberg zu Brauna und 6.026 auf Kammerdirektor Freiherr von Bibra zu Neuwied gefallen. 15 Stimmen verteilten sich auf weitere Kandidaten, die aber in der Zeitung nicht namentlich genannt wurden. Aufgrund dieses Ergebnisses war Graf zu Stolberg zu Brauna der gewählte Reichstagsabgeordnete und vertrat den Kreis Neuwied für die nächsten drei Jahre im Reichstag in Berlin. Am 28. Januar wurden dort, wo es notwendig war, die Stichwahlen für den Reichstag durchgeführt, so dass das Endergebnis erst im Februar vorlag. Am Tage der Eröffnung des neugewählten Reichstages, am 22. Februar 1877 kommentierte die "Hunsrücker Zeitung" das Wahlergebnis. "Das Ergebnis der Reichstagswahlen [...] hat in der Gesamtstärke der Parteien, welche einerseits die Reichspolitik unterstützen, andererseits dieselbe bekämpfen, keine tiefgreifende Veränderung herbeigeführt." Die konservativen und nationalliberalen Parteien "vereinigt, werden der Regierung für die wesentlichen Reichsinteressen auch ferner eine zuverlässige Mehrheit von 45 bis 50 Stimmen gegenüber allen übrigen Parteien gewähren."

Quellen

Literatur

  • E. R. Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 3. Bismarck und das Reich, Stuttgart 1963    
  • G. A. Ritter (Hg.): Die deutschen Parteien vor 1918, Köln 1973
  • M. Stürmer: Das ruhelose Reich. Deutschland 1866 - 1918; Berlin 1983
  • H.-U. Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 3. Von der "Deutschen Doppelrevolution" bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1849 - 1914, München 1995
  • H. A. Winkler: Der lange Weg nach Westen. Bd. 1. Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, München 2001