Der 9. Juli 1947. Rheinland-Pflaz ist Boden-los! Der Rücktritt des ersten Ministerpräsidenten

"Als ich am 13. Juni 1947 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, habe ich am gleichen Tage zur sofortigen Herbeiführung eines verfassungsmäßigen Zustandes ein Übergangskabinett gebildet, in der sicheren Annahme, in spätestens 14 Tagen eine Regierung unter Zusammenfassung aller wiederaufbauwilligen Kräfte auf breitester Grundlage dem Hohen Hause vorstellen zu können.

Bei meinen sofort aufgenommenen Verhandlungen mit allen Parteien ging ich nach Lage der Dinge davon aus, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten und den Innenminister und zwar möglichst in einer Person stellen soll. Das erwies sich jedoch nicht als durchführbar. Dagegen ergab sich die Möglichkeit - und das muß ich gegenüber anderslautenden Berichten der Presse ausdrücklich betonen -, schon vor Ablauf der vorgesehenen Frist eine Regierung aus CDU und DP zu bilden. Da ich aber auch hierfür schließlich nicht die erforderliche Unterstützung fand, habe ich die weiteren Verhandlungen wieder den Parteien überlassen und den mir verfassungsmäßigen Auftrag als erledigt betrachtet. Bei dem heutigen ersten Wiederzusammentritt des Landtags sehe ich mich daher veranlaßt, von meinem Amte als Ministerpräsident zurück zu treten und zugleich den Rücktritt des Regierungskabinetts zu erklären."

Das war ein Schock! Für viele Menschen in dem jungen Bundesland Rheinland-Pfalz völlig überraschend hatte der Ministerpräsident in der Landtagssitzung vom 9. Juli 1947 das Wort ergriffen und erklärte um 10:15 Uhr seinen Rücktritt. Rheinland-Pfalz war Boden-los! Was war geschehen? War dieser Rücktritt die Folge einer Intrige in der eigenen Partei?

Dr. Wilhelm Boden erhält das Großkreuz des Vierdienstordens, 1960
(LHAKo Bestand 710, Nr. 3908)

Dementsprechend wurde der erste Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz am 13. Juni 1947 mit 54 - 38 Stimmen vom Landtag zum ersten parlamentarisch legitimierten Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Zu diesem Zeitpunkt glaubte Boden noch, bereits am Nachmittag ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mitteilen zu können, was sich aber sehr schnell als Irrtum heraus stellte. Aufgrund der Einsicht, dass mit einer sofortigen Einigung nicht zu rechnen sei, schlug Boden ein Übergangskabinett vor. In der Rhein-Zeitung vom 14. Juni hieß es: "Nach der Mittagspause nahm der Landtag eine Erklärung des Ministerpräsidenten Dr. Boden über die Bildung der Regierung entgegen. Der Ministerpräsident gab bekannt, dass eine alle Parteien befriedigende Lösung noch nicht gefunden sei. Da das Land aber eine vorläufige Regierung nicht entbehren könne, berufe er ein Übergangskabinett ... Die Abgeordneten Dr. Hoffmann (SPD) und Müller (KPD) erklärten, daß ihre Parteien dem Kabinett ihr Vertrauen nicht auszusprechen in der Lage seien. Sie seien aber zu weiteren Verhandlungen bereit. ... Die Abstimmung des Hauses ergab für das Übergangskabinett eine geringe Mehrheit, die sich aus den Abgeordneten der CDU und der Demokratischen Partei zusammensetzte. Das endgültige Kabinett soll auf Beschluß des Parlaments innerhalb von 14 Tagen gebildet werden."

Quellen

Literatur

  • P. Brommer: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Dr. Boden im Spiegel der Ministerratsprotokolle, in: Jahrbuch für westdeutsche Landesgeschichte, hg. v. H.-G. Borck und H.-W. Herrmann, 20 Jhg, 1994, S. 485 - 561    
  • H. Küppers: Staatsaufbau zwischen Bruch und Tradition. Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz 1946 - 1955. Veröffentlichungen der Kommission des Landtages für die Geschichte von Rheinland-Pfalz, 14), Mainz 1990
  • H. Mathy: 50 Jahre. Ein Querschnitt durch die Geschichte, in: H.-G. Borck (Hg.): Beiträge zu 50 Jahren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, 73, Koblenz 1997, S. 23 - 60
  • W. Rummel (Bearb.): Die Protokolle des Ministerrats von Rheinland-Pfalz, Bd. 1, Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz. Sonderreihe Ministerratsprotokolle, Bd. 1, Koblenz 2007