Der 9. April bis 22. April 1956. "Volksbegehren - Volksverzehren"

Volksbegehren in Rheinland-Pfalz über die Länderneugliederung.

Vom 9. bis 22. April wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt fünf Volksbegehren über eine eventuelle Länderneugliederung durchgeführt. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür waren durch den Artikel 29 des Grundgesetzes geschaffen worden. Obwohl vielfach auf die weitreichenden Folgen einer Neugliederung hingewiesen wurde, nahm die Diskussion dieser Frage nicht ab. Am 7. Dezember verabschiedete der Bundestag schließlich ein Gesetz über die Durchführung der Volksbegehren. In Rheinland-Pfalz fanden drei der Anträge die nötige Unterstützung der Bevölkerung, was allerdings nicht dazu führte, das weitere Schritte auf dem Weg zur Neugliederung eingeleitet wurden. Erst 1975 kam es zu Volksabstimmungen, die aber kaum noch Interesse fanden.

"Jetzt laufen die Volksbegehren an. Am vierten Sonntag des Aprils wird man das Ergebnis sehen. Über fünfzehn Anträge hatte der Bundesinnenminister im Februar zu entscheiden. Nur etwa die Hälfte davon, acht im ganzen, ließ er zu. Davon entfallen allein auch Rheinland-Pfalz sechs. Die beiden übrigen zielen auf die Wiederherstellung der ehemaligen Bundesstaaten Oldenburg und Schaumburg-Lippe. (...) Ganz besonders verwickelt ist die Lage in Rheinland-Pfalz, wo diejenigen Kreise, welche durch ein Volksbegehren das Signal zum Abschwenken geben, sich durchaus nicht einig darüber sind, wohin sie nun eigentlich gehen wollen. In der Pfalz alleine will eine Gruppe zu Bayern, die andere zu Württemberg, die dritte zu Hessen. ... Das ist ein Mosaik von Wünschen und Hoffnungen, hinter dem kein einheitlicher Wille steht. Eine wirkliche Volksbewegung, die stürmisch auf eine Veränderung, auf ein Biegen oder Brechen drängt, ist nirgends, bisher wenigstens, festzustellen. ... Elf Jahre sind seit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges vergangen. Elf Jahre hat man seitdem unermüdlich gearbeitet, um all das Zerstörte wieder aufzurichten und vor allem neue Heimstätten zu schaffen, zu denen schließlich die Länder selbst gehören - und ist damit noch lange nicht fertig. Mitten auf diesem mühsamen Weg nach oben packt uns nun schon wieder die Unruhe, treibt uns unsere oft so verhängnisvolle Dynamik, und wir wollen bereits wieder einreißen, was noch gar nicht vollendet ist. Noch ehe das Dach über unserer Heimat wasserdicht ist, bohren wir das Fundament an, weil nicht wir, sondern eigentlich die Besatzungsmächte es seinerzeit gelegt haben, als sie die Länder, alle miteinander, schufen."

In allen betroffenen Gebieten setzte nun ein intensiver Wahlkampf ein, der in den Medien seinen Niederschlag fand. Die Landesregierung warb u. a. auch in der Staatszeitung für ihre Auffassung, das eine Verschiebung der Neugliederung nur im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sinnvoll zu lösen sei. Am 15. April 1956 schrieb Ministerpräsident Altmeier in der Staatszeitung: "Ein Jahrzehnt einer gemeinsamen Aufbauarbeit im Staatsraum unseres Landes liegt hinter uns. Es hat uns Aufgaben erfüllen und Ziele erreichen lassen, wie wir uns am Beginn dieses Abschnittes gewiß auch bei kühnsten Optimismus nicht hätten vorstellen können. Wir konnten in diesem Jahrzehnt im Lande Rheinland-Pfalz nicht nur zum Wohle unserer heimischen Bevölkerung besonders in den vom Krieg so schwer getroffenen Grenzgebieten wirken, sondern zugleich als staatlicher Organismus in der föderativen Ordnung unserer Bundesrepublik einen positiven Faktor des deutschen Wiederaufbaus darstellen. Wir sind Grenzland im deutschen Westen, wir sind verbindende Klammer zwischen Nord und Süd. Diese Funktion, diese entscheidende Rolle und diese Werte unseres Landes sollten jedem vor Augen stehen, wenn er in diesen Tagen von Neugliederung und Volksbegehren liest und hört." (Altmeier) Auf der anderen Seite standen die regionalen Interessensverbände, die ebenfalls mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Ansichten vertraten. Die Volksbegehren stellten das Land Rheinland-Pfalz erneut auf den Prüfstand, zumal die Diskussionen in dieser Phase der Neugliederungsdebatte immer mehr von Polemik geprägt waren.

Am 12. Mai 1956 wurden schließlich die Ergebnisse der Volksbegehren bekanntgegeben. In Rheinhessen, in Montabaur und in Koblenz und Trier hatten mehr als 10 % der Bevölkerung für die Neugliederung gestimmt. Die beiden Volksbegehren in der Pfalz waren nicht erfolgreich. Jetzt hätte in den Gebieten mit einem positiven Ergebnis für eine Neugliederung, der nächste Schritt eingeleitet werden müssen. Allerdings hatte die Bundesregierung ihr Interesse an einer Neugliederung verloren. "Begründet wurde dies mit dem Hinweis, die NATO-Mitgliedschaft, die Verhandlungen zur EWG und nicht zuletzt die Rückkehr des Saarlandes seien derzeit drängendere Probleme, die keine Behinderung oder Destabilisierung durch die Neugliederung vertrügen. Zudem würde Rheinland-Pfalz als Auffangbecken für die Saar gebraucht. Erst 1975 wurden die den Volksbegehren folgenden Volksabstimmungen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass sich niemand mehr für die Thematik interessierte." (Dorfey)

Quellen

Literatur