Der 6. Februar 1850. Die preußische Verfassung tritt in Kraft. Reaktionen in der Rheinprovinz

Am 6. Februar 1850 leistete der preußische König Friedrich Wilhelm IV. den Eid auf die das Dreiklassenwahlrecht etablierende Verfassung und setzte sie damit faktisch in Kraft. Diese Verfassung berücksichtigte zwar nicht die radikalen Forderungen der Republikaner und Sozialisten, war aber auf der Grundlage der Verfassungsforderungen der 20er, 30er und 40er Jahre entstanden. Obwohl die revidierte Verfassung wie z. B. in der "Trierischen Zeitung" und im "Coblenzer Tageblatt" eine negative Resonanz fand und auch in den folgenden Jahrzehnten immer wieder heftigst diskutiert wurde, behielt sie faktisch bis zum 9. November 1918 ihre Geltung.  

Nach dem Scheitern des ersten gesamtdeutschen Parlaments in Frankfurt am Main im Frühjahr 1849 setzte sich in den meisten deutschen Staaten endgültig die Reaktion durch. Preußen war hier keine Ausnahme. König Friedrich Wilhelm IV., der im März 1848 dem Druck der revolutionären Bewegung nachgegeben und erklärt hatte, "Preußen gehe fortan in Deutschland auf" und der noch im November 1848 versprochen hatte, "ein guter konstitutioneller König" sein zu wollen, hatte am 5. Dezember 1848 die verfassungsgebende preußische Nationalversammlung, die weitergehende Forderungen als die deutsche Nationalversammlung erhoben hatte, aufgelöst und erließ ohne parlamentarische Mitwirkung, in einseitiger Machtvollkommenheit eine Verfassungsurkunde für den preußischen Staat.

Diese oktroyierte Verfassung sollte zwar in Zusammenarbeit mit den Kammern wesentlich revidiert werden, am 27. April 1849 kam es jedoch zu einer Vertagung der Ersten und zu einer Auflösung der Zweiten Kammer, die entgegen den Wünschen des Königs die Reichsverfassung angenommen hatte. Mit Hilfe des Notverordnungsrechts des Artikels 105 der Verfassung wurde schließlich am 30. Mai 1849 das Drei-Klassen-Wahlrecht oktroyiert. Nach diesem Wahlrecht wurde die Bevölkerung entsprechend ihrer Steuerleistung in drei Klassen eingeteilt. 4,7 % der Wähler gehörten zur ersten Klasse und stellten damit ein Drittel der Wahlmänner, 12,6 % gehörten zur zweiten und 82,7 % zur dritten. Auf der Grundlage dieses zwar allgemeinen aber ungleichen Wahlrechts wurde am 17. Juli 1849 die Zweite Kammer neu gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 35,4 % in der ersten, 44,7 % in der zweiten und 28,6 % in der dritten Klasse noch relativ hoch.

Am 6. Februar 1850 legte Friedrich Wilhelm IV. schließlich in einem Festakt im königlichen Schloss in Berlin den Eid auf die Verfassung ab und setzte sie damit endgültig in Kraft. Während sich die "Neuwiedischen Nachrichten" damit begnügten, die amtliche Mitteilung des Staatsanzeiger über den Verlauf des Festaktes in einer Beilage der Zeitung abzudrucken, kommentierte das "Coblenzer Tageblatt", das Sprachrohr der Demokraten, die neue Verfassung und die Umstände ihrer Entstehung am 8. Februar in einem Artikel ausführlich, der auf den 6. Februar datiert war: "Die Verfassung ist durch die Revisionsbeendigung und durch deren Veröffentlichung am 31. Dezember endlich festgestellt und, irren wir nicht, so war heute der Tag, an dem des Königs Majestät dieselbe beschworen. Ist aber Ruhe und Ordnung hergestellt? O ja, sehr schön, der letzte Schimmer von Constitutionalismus ist weggeschafft, die Presse unterdrückt, das Vereinsrecht geschmälert, eine Pairie eingesetzt, und in dem Staatsgerichtshofe dem Absolutismus eine Macht in die Hände gegeben, die Alles, was man von Liberalismus in der neuen Charte noch wittern kann, überwiegt !"

Die Trierische Zeitung berichtete am 7. Februar über die Reaktionen, die die Inkraftsetzung der Verfassung in der Bevölkerung ausgelöst hatte: "Wenn die Kammern die Verkündigung der Verfassung mit tiefem Schweigen aufgenommen haben, so wird man sich vorstellen können, das dies in noch tieferer Weise bei dem Volke der Fall war. Nirgend sah man eine Bewegung oder eine Erregtheit. Überall theilte man sich die Botschaft mit der größten Gleichgültigkeit mit und legte auf die zu erwartende Beschwörung der Verfassung kein Gewicht. Hat man doch durch dieselbe keine anderen und besseren Zustände, als sie jetzt sind, zu erwarten. Eine Verfassung, welche den Anforderungen der Zeit nicht entspricht und daher die Mehrzahl des Volkes nicht befriedigt, kann den Gemüthern auch keine Beruhigung gewähren und kein Zutrauen erwecken. Die Regierungsweise wird dieselbe bleiben. [...]"

Diese Verfassung des preußischen Staates, die am 6. Februar beeidigt wurde, hatte zwar die radikalen Forderungen der Republikaner und Sozialisten nicht berücksichtigt, aber die Verfassungsforderungen der 20er, 30er und 40er Jahren waren eingeflossen, so dass auf dieser Grundlage die verfassungslose Zeit in Preußen und damit auch in der Rheinprovinz beendet werden konnte. In den folgenden Jahrzehnten war die revidierte Verfassung immer wieder der Grund für die heftigsten Diskussionen. Dennoch behielt sie einschließlich der grundlegenden Revision vom 28. Oktober 1918 ihre Geltung bis zum 9. November 1918.

Quellen

Literatur

  • H.-G. Borck, A. Grosche, D. Kerber, M. Koelges: "...ein freies Volk zu sein!". Begleitpublikation zur Ausstellung des Bundesarchivs in Zusammenarbeit mit dem Landeshauptarchiv und dem Stadtarchiv in Koblenz. Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, Bd. 77, Koblenz 1998   
  • J. Hansen: Preußen und das Rheinland von 1815 bis 1915, Bonn 1917, Neudruck Köln/Bonn 1990 
  • E. R. Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2. Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850, Stuttgart 1960.
  • W. Janssen: Kleine rheinische Geschichte, Düsseldorf 1997  
  • H. Lademacher: Die nördlichen Rheinlande von der Rheinprovinz bis zur Bildung des Landschaftsverbandes Rheinland (1815 - 1953), in: Rheinische Geschichte (hg. F. Petri u. G. Droege), Bd. 2, Düsseldorf 1976  
  • T. Nipperdey: Deutsche Geschichte 1800 - 1866. Bürgerwelt und starker Staat, München 1982