Vor 60 Jahren

Am 30. August 1946 wurde mit der Verordnung Nr. 57 ein Land mit dem Namen Rheinland-Pfalz gegründet. Die französische Besatzungsmacht war mit diesem Schritt den Initiativen in der amerikanischen und britischen Zone zur Ländergründung gefolgt. Die Verordnung Nr. 57 bedeutete die Abkehr von einem französischen Sonderweg, der die Dezentralisierung Deutschlands zum Ziel gehabt hatte. Mit der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz stellte sich Frankreich an die Seite der Westalliierten, die den Aufbau eines demokratischen und föderalen Deutschlands anstrebten und leistete einen sehr erfolgreichen Beitrag zu diesem Aufbau.

"Die Absicht, die deutsche Bevölkerung so weit als möglich mit der Verwaltung ihres Landes innerhalb genügend großer Gebietsteile zu betrauen, hat mich dazu veranlaßt, die Vereinfachung des verwaltungsmäßigen Aufbaues der französischen Besatzungszone sowohl auf dem rechten wie auch auf dem linken Rheinufer ins Auge zu fassen. Im Zuge dieses Planes und von dem Willen beseelt, der rheinischen und pfälzischen Bevölkerung Gelegenheit zu geben, ihre Freiheiten und ihr wirtschaftliches Leben harmonisch zu entwickeln, habe ich insbesondere die Schaffung eines Landes beschlossen, dessen Hauptstadt Mainz sein und das die gegenwärtig zu den Oberpräsidien Hessen-Pfalz und Rheinland-Hessen- Nassau gehörenden Regierungsbezirke umfassen wird." Diese Erklärung stellte General Pierre Marie Koenig, Oberbefehlshaber der französischen Militärregierung in Deutschland, der Verordnung Nr. 57 voran, mit der am 30. August 1946 das Bundesland Rheinland-Pfalz gegründet wurde. Sie machte deutlich, dass die Gründung des Landes ein einseitiger Akt der Besatzungsmacht war. Auf deutscher Seite stand man der Neugründung, dem "Land aus der Retorte", mit offener Skepsis gegenüber. Kaum jemand hielt es für möglich, dass dieses künstliche Gebilde einen dauerhaften Bestand haben könnte. Am 25. April 1947, wenige Wochen bevor Peter Altmeier für eine Zeitspanne von 22 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, äußerte auch er sich in der Beratenden Landesversammlung sehr skeptisch über die Zukunft des Bundeslandes, dessen Verfassung abschließend beraten wurde. "Wir haben zu wiederholten Malen in den Verhandlungen in dem Verfassungsausschuß, bei Eröffnung der Landesversammlung und auch gestern wieder in der Generaldiskussion darauf hingewiesen, dass dieses Land nicht aus dem Willen des Volkes geboren ist, sondern ein Ergebnis der Zonen- und Besatzungspolitik darstellt. Für uns hat das Land Rheinland-Pfalz also durchaus keinen Ewigkeitswert. Die Neuordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse Deutschlands ist ja noch mitten im Fluß. Das Ergebnis dieser Neuordnung bleibt abzuwarten, aber bis zum Zeitpunkt dieser Neuordnung ist das Land Rheinland-Pfalz für uns eine gegebene politische Tatsache."

Nach langen und schwierigen Verhandlungen mit den anderen Alliierten hatte Frankreich eine Besatzungszone zugesprochen bekommen und übernahm sie am 10. Juli 1945 von den Amerikanern. Die Politik Frankreichs gegenüber Deutschland war zu diesem Zeitpunkt eindeutig. Aufgrund der Erfahrungen zweier Weltkriege herrschte hier ein intensives Sicherheitsbedürfnis vor. Ein Wiedererstarken Deutschlands wollte man auf jeden Fall verhindern, was nicht selten zu heftigen Spannungen zwischen den Alliierten führte. Aber auch bei den französischen Behörden selber herrschte keine Einheitlichkeit in Bezug auf die Behandlung der Zone. Wirtschaftlich und politisch verlief der Wiederaufbau in der französischen Zone sehr schleppend. Der Alltag der Bevölkerung war nach wie vor von dem Kampf um das tägliche Überleben geprägt. Es fehlte immer noch an allen notwendigen Grundlagen für die Normalisierung des Alltags: Arbeitsplätze, Wohnraum, Kleidung, Lebensmittel, Brennstoffe usw. Dementsprechend wurde auch das Verhältnis der Menschen zu den französischen Besatzern durch die Demontagen und die Requisitionen immer wieder schwer belastet. Lageberichte der Regierungspräsidenten aus dieser Zeit sprechen eine deutliche Sprache. "Die mannigfachen Requisitionen von Wohnungen und Einrichtungsgegenständen durch die Besatzungsmacht und die enorm hohen Zwangsauflagen gegenüber der Landwirtschaft haben zur Folge, dass sich die Beziehungen zu der französischen Besatzungsmacht verschlechtert haben. Diese Entwicklung ist eine zwangsläufige. Die ständigen Eingriffe in Eigentumsrechte, die damit dauernd zunehmende Schmälerung der Existenzbasis der deutschen Bevölkerung und die damit verbundene, nicht aufhörende Beunruhigung erzeugen einen Spannungszustand, der psychologisch in immer stärker ablehnender Einstellung zum Ausdruck kommt." Dennoch unternahmen die Franzosen in allen gesellschaftlichen Bereichen Bemühungen zum Wiederaufbau. Ob Bildung, Kultur oder Politik. Es ging voran!

Anfang des Jahres 1946 waren die beiden Oberpräsidien Hessen-Pfalz, das aus der Pfalz und den linksrheinischen Teilen Rheinhessens bestand und Rheinland-Hessen-Nassau, das aus den Regierungsbezirken Koblenz und Trier und den vier ehemals nassauischen Kreisen Ober und Unterwesterwald, Unterlahn und St. Goarshausen eingerichtet sowie die Wiederzulassung der demokratischen Parteien abgeschlossen. Alle Voraussetzungen für die Gründung eines Landes waren damit durchaus vorhanden, zumal in der amerikanischen Zone bereits Ende 1945 Länder gegründet worden waren und auch in der britischen Zone intensive Vorbereitungen eine zeitnahe Gründung von Ländern erwarten ließen. Frankreich konnte es sich nicht leisten in dieser Frage einen Sonderweg einzuschlagen. "Wollte Frankreich die politische und insbesondere die wirtschaftliche Unterstützung der Westalliierten, vor allem der USA nicht verlieren, blieb gar nichts anderes übrig, als sich politisch an die Seite der Westalliierten zu stellen und gleichfalls deren Weg des Aufbaus eines demokratischen und föderalen Deutschlands mit zu beschreiten." So kam es schließlich am 30. August 1946 zur Gründung eines Landes, das den Namen Rheinland-Pfalz erhielt. Das neue Land sollte aus den Regierungspräsidien Koblenz, Trier, Rheinhessen und Pfalz bestehen. Als Hauptstadt wurde Mainz bestimmt. Darüber hinaus wurde eine Beratende Landesversammlung eingerichtet, die die Aufgabe hatte, bis zum 30. November 1946 eine vorläufige Landesversammlung zu bilden.

Allein schon aufgrund ihrer existentiellen Probleme den Alltag zu bewältigen, fand die Gründung des Landes in der Bevölkerung wenig Interesse. Aber auch in der Politik waren die Reaktionen sehr zurückhaltend. Einseitig von der Besatzungsmacht ins Leben gerufen, bestand Rheinland-Pfalz aus den Resten traditioneller Einheiten, die getrennt worden waren. Das Land wurde als eine Übergangslösung bewertet, der niemand bereit war, eine langfristige Zukunft vorauszusagen. Historisch gewachsenen Einheiten wurden durch dieses Bundesland auseinandergerissen, es fehlte an einem Zusammengehörigkeitsgefühl, es fehlte an Industrie, Wirtschaftskraft und Infrastruktur. Rheinland Pfalz war ein Land, das "nicht vom Griffel Gottes gezeichnet" war, wie es der Rheinische Merkur formulierte. Aber trotz dieser zahlreichen und sehr einheitlichen Unkenrufe, erwies sich die Verordnung Nr. 57 als Auftakt für ein absolutes Erfolgsmodell. Sechzig Jahre nach seiner Gründung hat niemand mehr Zweifel an dem Bestand des Landes Rheinland-Pfalz. Die Bevölkerung identifiziert sich mit diesem Bundesland und hat es vollständig akzeptiert. Die Verordnung Nr. 57 leitete einen der wichtigsten Erfolge der französischen Besatzungsmacht ein.

Quellen

• LHAKo Bestand 441, Nr. 45359 Lageberichte, Januar 1946 - Juni 1946
• LHAKo Bestand 860, Nr. 3777-79 Politische Lageberichte 1946
• LHAKo Bestand 880, Nr. 223-234 Politische Lageberichte 1946
• LHAKo Bestand 710, Nr. 6881 Festakt zur Einrichtung des Regierungsbezirks Montabaur, 25. Mai 1946
• LHAKo Bestand 710, Nr. 1359 General Pierre Marie Koenig (1898-1970). Oberbefehlshaber der französischen Truppen in Deutschland und Militärgouverneur der französischen Zone (1945-1949)
• P. Brommer (Bearb.): Quellen zur Geschichte von Rheinland-Pfalz während der französischen Besatzung, März 1945 bis August 1949, Mainz 1985 (Veröffentlichungen der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, Bd. 6)
• K.M. Graß u. F.-J. Heyen (Hg.): Peter Altmeier. Reden 1946-1951. Veröffentlichungen der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, Bd. 2, Boppard 1979

Literatur