Landesverordnung
über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art
(Allgemeines Gebührenverzeichnis)

Vom 8. November 2007

Fundstelle: GVBl 2007, S. 277

Aufgrund des § 2 Abs. 2 und 3 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ersten Landesverordnung vom 19. Mai 2016 (GVBl. S. 262), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Für Amtshandlungen allgemeiner Art werden Gebühren nach dem anliegenden Allgemeinen Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2

Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden für Personal- und Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für

das vierte Einstiegsamt

19,02 EUR,

das dritte Einstiegsamt

15,05 EUR,

das zweite Einstiegsamt

12,58 EUR und

das erste Einstiegsamt

11,49 EUR

erhoben. Satz 1 gilt auch für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen.

§ 3

(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.

(2) Zu den Auslagen gehören auch

  1. die Entgelte für Postleistungen, ausgenommen die Entgelte für Standard- und Kompaktbriefe,

  2. die Aufwendungen für besonderes Verpackungsmaterial,

  3. die Entgelte für Telekommunikationsleistungen, wenn sie im Einzelfall 1,00 EUR überschreiten.

§ 4

Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach ihrem Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren nach dem bisher geltenden Recht zu erheben, sofern dies für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger ist.

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 4, die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 15. Januar 2002 (GVBl. S. 61, BS 2013-1-1) außer Kraft.

Mainz, den 8. November 2007

Der Ministerpräsident
Kurt Beck

Die einzelnen Gebühren entnehmen Sie bitte dem Gebührenverzeichnis.